Berlin: Der Kreuzberger Politiker Matthias Stefke fühlt sich von Partei gemobbt

Die CDU Kreuzberg kommt nicht zur Ruhe: Wegen interner Querelen trat Bau- und Sportstadtrat Matthias Stefke am Donnerstag aus der Partei aus. "Das Maß ist voll", schrieb der 36-Jährige in einer Erklärung. Persönlich war er nicht erreichbar, im Rathaus meldete er sich bis 12. Januar krank. Sein Amt will Stefke anscheinend bis zur Bezirksfusion mit Friedrichshain in einem Jahr behalten. Der gebürtige Kreuzberger war 1980 in die CDU eingetreten. Er saß jahrelang im Kreisvorstand. Dem Bezirksamt gehört er seit fünf Jahren an.

Konflikte gibt es seit langem. Anfang 1999 waren Dutzende CDU-Mitglieder in den Schöneberger Verband übergetreten. Zudem stürzte die Fraktion ihren damaligen Chef Alexander Bölter. Gefeuert wurde auch Kreisgeschäftsführer Dieter Gerhard. Bölter, Gerhard und Stefke gelten als Gegner des abgewählten CDU-Finanzstadtrats Wulf-Jürgen Peter. Gegen diesen wird, wie berichtet, wegen dubioser Mieterlässe in Millionenhöhe für die Elektronikfirma Visolux ermittelt. Der Rechnungshof untermauerte die Vorwürfe.

Als einen seiner Austrittsgründe nennt Stefke, dass Peter "trotz schwerer Verfehlungen im Amt" noch die mehrheitliche Unterstützung des Kreisverbands und der BVV-Fraktion genieße. Selbst nach der Abwahl habe dieser an Kreisvorstands- und Fraktionssitzungen sowie am Landesparteitag teilnehmen können, "als wäre nichts geschehen". Dagegen habe man ihn selbst "wie einen Aussätzigen behandelt".

Stefke beklagt auch Kritik am von ihm verantworteten Verkauf des Hauses Stresemannstraße 30. Während der Baus der SPD-Bundeszentrale waren im bezirkseigenen Altbau nebenan starke Risse aufgetreten; schließlich erwarb die SPD auch dieses Haus. CDU-Politiker wie der Vize-Kreischef Rainer Bleiler argwöhnten, dass der Preis zu niedrig war. Es folgten Anfragen im Abgeordnetenhaus und in der BVV. Stefke meint, man habe ihn "in Misskredit bringen" wollen.

Jetzt brachte ein neuer Vorfall "das Fass zum Überlaufen", so Stefke. In der Fraktionssitzung am Montag hatten ihn acht Anwesende einstimmig als neuen Vize-Bezirksbürgermeister nominiert. Doch am Dienstag wurde der BVV-Antrag wieder zurückgezogen. Für Stefke ist klar, dass der "starke Mann des Kreisverbands", der Abgeordnete Kurt Wansner, dahinter stecke.

Wansner und Fraktionschef Dieter Dummin wiesen die Vorwürfe zurück. Ex-Stadtrat Peter habe keine Ämter mehr, beim Landesparteitag sei er letztmalig Delegierter gewesen. Die Anfragen zum Haus in der Stresemannstraße hätten sich nicht gegen Stefke, sondern die SPD gerichtet. Und der Verzicht aufs Vizebürgermeisteramt sei "aus Gründen der Glaubwürdigkeit" nötig. Im September habe man die Wahl der SPD-Stadträtin Ingeborg Junge-Reyer zur stellvertretenden Rathaus-Chefin angesichts der Bezirksfusion als Geldverschwendung angeprangert. Der Posten wurde nun wieder vakant, weil Ingeborg Junge-Reyer zur Staatssekretärin aufstieg. Bei Stefkes Nominierung habe niemand daran gedacht, dass man die Neubesetzung ablehne, so Dummin. Zugleich warf er Stefke aber vor, Parteiaufgaben vernachlässigt zu haben. Dieser habe sich zuletzt weder im Wahlkampf noch in Parteigremien blicken lassen.

Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) sagte, ihn habe Stefkes Austritt und Krankmeldung "kalt erwischt". Dass der Stadtrat nun parteilos ist, mache im nur noch dreiköpfigen Bezirksamt keinen Unterschied; der Gegenwind in der BVV werde aber zunehmen.