Berlin: Die PDS bekennt sich zum Papst

Dreiviertel der Deutschen sind gegen einen IrakKrieg, der Kanzler sagt Nein zu einem deutschen Waffengang, der katholische Erzbischof von Berlin Georg Sterzinsky wendet sich ebenso gegen den Waffeneinsatz wie der evangelische Bischof Wolfgang Huber. Vertreter der Friedensbewegung sind sich sicher, dass sie in spätestens einem Monat eine riesige Demonstration in Berlin veranstalten können. Von den politischen Parteien machen sich in Berlin besonders die Grünen und die PDS stark für die Sache der Friedensbewegung. Dabei zeichnet sich ab, dass zunehmend auch Gruppen zueinander finden, die bislang wenig Gemeinsamkeiten hatten, wie die Kirchen und die PDS.

„Die Kirchen sind ein enorm wichtiger Bündnispartner beim Protest gegen den Irak-Krieg“, sagte der PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff dem Tagesspiegel am Sonnabend am Rande einer Strategietagung seiner Partei. In der Vergangenheit hatte die PDS ein eher distanziertes Verhältnis zu den Kirchen. Jetzt erkennt man punktuelle Gemeinsamkeiten. So hat es den stellvertretenden PDS-Landeschef Udo Wolf „sehr erfreut“, wie deutlich und kritisch sich Papst Johannes Paul vergangene Woche gegen einen Krieg im Irak ausgesprochen hatte. „Das macht uns Hoffnung“, sagte Wolf am Sonnabend „Mein generelles Bild vom Papst hat sich allerdings nicht verändert“, stellte Wolf klar. Dazu gebe es dann doch noch zu viele Widersprüche in anderen Fragen. Die PDS will das Spektrum ihrer Bündnispartner gegen einen möglichen Krieg „so weit wie möglich“ fassen, sagte Benjamin Hoff. „Wir schließen auch die SPD mit ein.“ Und wenn die Schröder-Regierung in den kommenden Wochen doch noch von ihrem Nein zum Krieg abrücken sollte? Dann hätte das zumindest auf Berliner Ebene keine Konsequenzen, sagt Wolf: „Wenn die PDS aus der Landesregierung austräte, würde das wohl kaum einen Irak-Krieg verhindern.“

Zuletzt haben auch bei den Grünen und der SPD immer mehr Politiker ihre Ablehnung eines Krieges bekundet. Das freut Aktivisten wie Hans-Peter Richter von der Gruppe „Deutscher Friedensrat“. Er erinnert sich gut an die Friedensdemonstration am 15. Dezember, etwa 2000 Leute waren da – zur Pressekonferenz zuvor kam niemand. Wer sich für die Aktionen nicht interessiere, der sehe sie auch nicht. In der „Achse des Friedens“, einer Berliner Vereinigung von Friedensgruppen, trifft Richter regelmäßig Aktivisten, manchmal bis zu 80. Sie organisieren sich bundesweit übers Internet und planen für den 15. Februar eine Massendemonstration in Berlin. Sonderbusse und -bahnen sollen die Kriegsgegner aus dem Land herbringen. „Das wird größer als die Anti-Bush-Demonstration im Mai 2002“, da ist sich Richter sicher. Damals waren mehrere Zehntausend auf der Straße. Dreizehn Organisationen haben aufgerufen, darunter auch christliche wie „Pax Christi“. Selbst die Synode der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg hat gestern auf den Protesttag hingewiesen – damit hätte sich erstmals ein amtskirchliches Gremium unter die Initiativen gemischt, die gegen den Irak-Krieg mobil machen. Ein Satz, der den USA eine Verantwortung für die zugespitzte Situation zuschreibt, wurde jedoch aus dem Synodalbeschluss gestrichen. dae/lvt

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