Energiekrise und steigende Preise: Giffey kündigt Berliner Entlastungspaket an - ohne Details

Berlin packt das - da sind sich die Berliner Abgeordneten über Parteigrenzen hinweg einig. Nur wie genau, scheint noch unklar. Knapp eine Woche nach Verabschiedung des dritten Entlastungspaketes auf Bundesebene bleibt der Berliner Senat klare Antworten auf die Frage, wie die Landesregierung konkret helfen will, weiter schuldig. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und andere Regierungsvertreter hatten zuletzt wiederholt auf den Bund verwiesen und erklärt, ohne dessen Beschlüsse kein Vorgehen verabreden zu können. Am Donnerstag kündigte Giffey im Abgeordnetenhaus an, dass auch in Berlin „ein kluges Entlastungspaket“ vorbereitet und in den kommenden Tagen „finalisiert“ werden solle. „Das Paket wird kommen und es wird auch sehr schnell kommen“, sagte Giffey, nannte aber kaum Details zu dessen möglichen Inhalt.

Klar scheint bislang nur, dass der Senat den Fonds für die Abfederung von Preissteigerungen auf dem Energiemarkt deutlich aufstocken wird. Giffey hatte zuletzt von mindestens einer Milliarde Euro gesprochen.

Auf den Fluren des Abgeordnetenhauses hieß es am Donnerstag, der Fonds könne auf einen Umfang von bis zu 1,2 Milliarden Euro wachsen und dann auch - neben der Absicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und von in Existenznot geratenen Bürger:innen - für die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen verwendet werden. Eine entsprechende Andeutung hatte in seiner Rede SPD-Fraktionschef Raed Saleh gemacht und erklärt: „Wir werden zusätzliche Hilfen zur Verfügung stellen, wo sie notwendig sind.“

Ebenfalls spekuliert wurde über die Frage, ob es nicht doch eine Anschlusslösung für das Ende August ausgelaufene Neun-Euro-Ticket im Öffentlichen Personennahverkehr geben wird. Giffey lobte das Ticket in ihrer Rede als die wirksamste aller Entlastungen. Aus Senatskreisen hieß es weiter, die Chancen für eine Übergangslösung in den Monaten Oktober, November und Dezember stünden gut. Zwar seien noch nicht alle Details geklärt, bis spätestens Ende dieser Woche müsse jedoch eine Einigung erzielt werden, um am Dienstag im Senat einen Beschluss fassen und so die Umsetzung zum 1. Oktober ermöglichen zu können, hieß es weiter. Seriöse Aussagen zum Preis des Tickets wollte niemand machen. Absehbar ist, dass das Ticket auf Berlin beschränkt sein wird. Brandenburg hatte zuletzt mehrfach seine Ablehnung den Plänen des Senats gegenüber deutlich gemacht.

Entlastungen durch Mietenstopp und günstige Monatstickets

Darauf, dass bis zur finalen Verhandlung des Entlastungspakets in einem auf den 19. September datierten Koalitionsausschuss noch Verhandlungsrunden nötig sein dürften, deuteten die Reden der Fraktionschefs von Grünen und Linken hin. Werner Graf (Grüne) erklärte, die „Freibier für alle“-Mentalität müsse vorbei sein und warb dafür, gezielt Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen. Für Berlin forderte er ein Kündigungsmoratorium für Mieter:innen der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Ein Vorschlag, der bereits während der Corona-Pandemie Anwendung gefunden hatte und von SPD und Linken geteilt wird.

Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erklärte am Donnerstag, welche Folgen die von der Bundesregierung beschlossene Wohngeldreform für Berlin haben dürfte. Er rechne mit mindestens einer Verdreifachung der Wohngeldbezieher in der Hauptstadt, sagte er. Derzeit bezögen etwa 25.000 Menschen in Berlin Wohngeld, sagte Geisel. Dieser Kreis werde sich vermutlich auf mindestens 75.000 Menschen erhöhen. Dies sei zwar noch „sehr ungenaue Schätzung“. Man gehe sogar von einem noch größeren Bezieherkreis aus. Er machte aber auch deutlich, dass es dauern könne, bis die Auszahlungen vorgenommen werden. „Wir schätzen momentan, dass die Bezirksämter im Verlauf des März Auszahlungen vornehmen können.“ Wichtig sei, dass die Möglichkeit von Abschlagszahlungen geschaffen werde.

Proteste gegen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Linke-Fraktionschef Carsten Schatz kündigte an, den Energiefonds erheblich aufzustocken und Mieter:innen vor Wohnungskündigungen sowie Gas- und Stromsperren zu schützen. Da auch er den Willen für eine Zwischenlösung für ein preiswertes Nahverkehrsticket betonte, ist - anders als zuletzt auf Fachebene angenommen - von einer Einigung auszugehen.

Die Mittelschicht umfassend entlasten

CDU und FDP warfen dem Senat in der ersten Plenardebatte nach dem Ende der Sommerpause vor, diese ungenutzt gelassen und nicht ausreichend Vorsorge getroffen zu haben. CDU-Fraktionschef Kai Wegner forderte „konkrete, schnelle und direkte Hilfen“, nannte mit einem „echten Energiepreisdeckel für Strom, Heizöl und Gas“ sowie dem Ende der Gasumlage aber zwei Maßnahmen, die auf Bundesebene gefasst werden müssten. Den Senat forderte er dazu auf, Gebühren oder Steuern nicht zu erhöhen und die beschlossene Erhöhung der Parkgebühren auszusetzen. Ein von Wegner geforderter Energiegipfel sei längst vereinbart und werde in der kommenden Woche stattfinden, erklärte Giffey.

Konkrete Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker kritisierte das Entlastungspaket der Bundesregierung scharf und warnte vor der „Insolvenz und Zahlungsunfähigkeit von einhunderttausenden Menschen“ sowie einer „Insolvenzwelle“.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, es brauche einen „funktionierenden und gut ausgestatteten Schutzschirm für kleine und mittelständische Unternehmen“ und keinen „Krisenpopulismus“ in Form von Duschtipps oder Katzenwäsche. Er forderte den Senat dazu auf, „endlich“ Entlastungsmaßnahmen zu beschließen. Der lässt sich aber - das wurde in der Debatte am Donnerstag deutlich - noch Zeit.