Hilfsgelder für Berliner Firmen: Staatsanwaltschaft hat noch Tausende Corona-Betrugsfälle auf dem Tisch

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es noch immer Tausende Betrugsverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Inzwischen bilden klassische Subventionsverfahren, bei denen Geschäftsleute teils im großen Stil betrogen haben sollen, den Schwerpunkt, wie Behördenleiter Jörg Raupach sagt.

4080 solcher Verfahren sind bislang bei der Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben (Stand: Mitte Dezember) eingegangen. Insgesamt habe die Behörde knapp 9580 Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf den Tisch bekommen.

„Die Pandemie hat eine Menge Verfahren reingespült, die weiter kontinuierlich abgearbeitet werden“, erklärte Raupach. Dies sei teils mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Zeitweise sei die Justiz regelrecht überschwemmt worden mit Betrugsverfahren im Zusammenhang mit Testzentren oder Corona-Hilfszahlungen sowie Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Der Leitende Oberstaatsanwalt geht davon aus, dass es noch etliche Monate dauert, bis dieses Kapitel allein bei der Staatsanwaltschaft abgeschlossen ist.

Der weit überwiegende Teil der Beschuldigten ist bekannt (9150 Fälle). Zahlreiche Fälle erledigen sich laut Staatsanwaltschaft jedoch dadurch, dass Verfahren miteinander verbunden werden, weil es sich um denselben mutmaßlichen Täter handelt.

Abgeschlossen wurden die Ermittlungen nach Angaben eines Behördensprechers bislang in rund 820 Fällen; knapp 150-mal in Form einer Anklage, in mehr als 670 Fällen wurde eine Verurteilung per Strafbefehl beantragt.

Unternehmer und Solo-Selbstständige konnten in Berlin zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen. Nach Einschätzung des Landeskriminalamtes (LKA) wurde es Betrügern einfach gemacht, an Zuschüsse zu gelangen.

Nach früheren Angaben der Polizei waren im Zusammenhang mit Testzentren oder Corona-Hilfszahlungen bis Frühjahr 2023 rund 13.500 Betrugsverfahren eingeleitet worden. Damit lag Berlin im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Das LKA ging von einem potenziellen Schaden von mindestens 243 Millionen Euro aus. (dpa)