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Zahlreiche Aktenmappen liegen gestapelt in einem Regal in einem Büro im Kriminalgericht Moabit. (Symbolbild)

© dpa/Monika Skolimowska

Update

Juristischer Streit geht weiter: Beschlagnahmte Clan-Immobilien – weiteres Verfahren um Einziehung in Berlin

77 Immobilien wurden im Juli 2018 vorläufig sichergestellt. Ermittler gehen davon aus, dass die Objekte mit Geldern aus Straftaten erworben wurden. Seitdem wird vor Gerichten gestritten.

| Update:

Die Aktion im Sommer 2018 war spektakulär, das juristische Tauziehen um Wohnungen und Grundstücke zieht sich über Jahre: Im Streit um beschlagnahmte Immobilie, die dem Remmo-Clan zugerechnet werden, geht es seit Montag vor dem Berliner Landgericht um fünf Objekte, erworben zwischen 2013 und 2019. Käufer seien zwei heute 40 und 72 Jahre alte Männer gewesen. In einem sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft die Einziehung der Immobilien beantragt.

Insgesamt 77 Immobilien wurden vor fast sechs Jahren konfisziert – die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Objekte mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. Schmutzig erlangtes Geld sauber angelegt? Im Fall des 40-Jährigen widersprach sein Anwalt. Es seien „Gelder aus Eltern- und Großelterngeneration“ zum Einsatz gekommen. „Altes Geld“ der Familie, die im Libanon über Immobilieneigentum verfügt habe. Mit Straftaten von Verwandten habe sein Mandant nichts zu tun.

Angehörige der deutsch-arabischen Großfamilie wurden für die Diebstähle aus Schließfächern einer Bank in Mariendorf 2014, der Goldmünze aus dem Bode-Museum in Berlin 2017 und des Sachsen-Geschmeides aus dem Grünen Gewölbe in Dresden 2019 verurteilt. Der Anwalt des 40-Jährigen erklärte nun: „Er hat sich seine Herkunft nicht ausgesucht.“ Das Verfahren sei „politisch motiviert“, die Einziehungsanträge seien rechtswidrig.

Der Anwalt zitierte auch aus einer Entscheidung anderer Richter des Landgerichts im Fall eines Neffen des 40-Jährigen. Die Einziehung hoher Vermögenswerte des Mannes wurde im Dezember abgelehnt. Es sei nicht nachweisbar, dass die Immobilien mit Geld aus Straftaten finanziert worden seien. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt.

Der 40-Jährige und der im Libanon lebende 72-Jährige waren nicht zum ersten Prozesstag erschienen. Ihre Anwälte erklärten, dass sich die Männer nicht äußern. Drei Wohnungen soll der 40-Jährige gekauft haben, der 72-Jährige habe „treuhänderisch“ zwei Grundstücke für den 40-Jährigen erworben. Fortsetzung: Montag.

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