Krisengespräch zu Berliner Bürgerämtern: Staatssekretärin verteidigt Vorstoß zur Samstagsöffnung

Die für die Modernisierung der Berliner Verwaltung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) sowie das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) kämpfen händeringend damit, den laufenden Betrieb der Berliner Bürgerämter störungsfrei zu gewährleisten. Tagesspiegel-Informationen zufolge knirscht es in dem zuletzt wiederholt von großflächigen Störungen betroffenen Bereich gewaltig, das Terminbuchungssystem war am Montag nur eingeschränkt verfügbar.

Auf den Fluren des Abgeordnetenhauses kam es am Montag direkt im Anschluss an den Digitalisierungsausschuss zu einem spontanen Krisengespräch. Daran beteiligt waren neben Klement auch zwei Abteilungsleiter der Senatskanzlei sowie die kommissarische Leiterin des IT-Dienstleistungszentrums, Anne Lolas. Die Mienen der Beteiligten sprachen Bände über den Ernst der Lage.

Klar ist: Der Bereich steht stark unter Beobachtung. Anlass ist eine stadtweite Störung der Bürgeramtssoftware Vois, die durch ein bereits Ende November aufgespieltes Update verursacht worden war. Vier Wochen lang habe es im Anschluss an das Update immer wieder Störungen gegeben, die in Zusammenarbeit zwischen ITDZ und Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten behoben werden konnten, erklärte Klement am Montag im Ausschuss.

Nachdem sich die Lage kurz vor Weihnachten jedoch „weiter zugespitzt habe“, wie Klement erklärte, sei am 26. Dezember die komplette Abschaltung der Datenbank erfolgt. Zwei Wochen lang arbeiteten die Bürgerämter größtenteils analog, ehe die Datenbank am 8. Januar wieder einsatzbereit war.

Lolas, die an der Sitzung des Digitalisierungsausschusses ebenfalls teilgenommen hatte, wies zuletzt vor allem aus den Bezirken geäußerte Vorwürfe in Richtung ITDZ vehement zurück. Dieses habe das Ende November aufgespielte Update zuvor in Testumgehungen geprobt, alles habe „komplett fehlerfrei“ funktioniert. Klement wiederum kündigte an, die Auswertung der Störung erfolge gemeinsam mit dem Softwareanbieter. „Wir werden entsprechende Konsequenzen ziehen, wenn sie angebracht sind“, erklärte Klement auf Nachfrage.

Dem von Klement geleiteten Lenkungskreis Bürgerdienste steht so oder so eine turbulente Sitzung bevor. Am Mittwoch dürften nicht nur die Probleme bei den Bürgerämtern besprochen werden, sondern auch der jüngste Vorstoß Klements, die Bürgerämter künftig auch samstags zu öffnen. Nachdem aus den Bezirken zunächst Skepsis und die Forderungen nach einem Arbeitszeitausgleich via Prämienzahlungen laut geworden war, verteidigte Klement den Vorstoß am Montag. Die Beteiligten sollten sich nicht „von vornherein Denkverbote auferlegen“, erklärte sie. Sie sicherte zu, eine entsprechende Neuregelung könne nur freiwillig und unter Beteiligung der Personalvertretungen eingeführt werden.