Langfristige Finanzplanung des Senats: Ab 2026 droht ein Sparkurs in Berlin

Dem Land Berlin droht ab dem Jahr 2026 in bestimmten Bereichen ein harter Sparkurs. Das geht aus der Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2023 bis 2027 hervor, die Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag vorstellte.

„Angesichts eines weiterhin erheblichen strukturellen Finanzierungsdefizits sind substantielle Gegenmaßnahmen zwingend erforderlich“, heißt es in dem 200-seitigen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Unabdingbar sei „eine deutliche Begrenzung des Ausgabenwachstums“.

Finanzsenator Evers verwies darauf, dass der Senat im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2024 und 2025 „nochmal ein Kraftpaket geschnürt“ habe, „um durch die Krisensituation zu kommen“. Für die kommenden beiden Jahren planen CDU und SPD Rekordausgaben von jeweils rund 39 und rund 40 Milliarden Euro. Um das zu finanzieren, werden die Rücklagen des Landes aufgebraucht.

„Berlin muss in Zukunft mit weniger Geld besser funktionieren“

Das gehe jedoch nur einmal, betonte Evers am Dienstag. „Berlin muss in Zukunft mit weniger Geld besser funktionieren“, sagt er. „Das ist machbar, wenn wir klug investieren, verantwortungsvoll haushalten und klare Prioritäten setzen.“

Die finanziellen Handlungsspielräume würden insbesondere durch die Inflation, die Zinsentwicklung sowie die Unsicherheit bezüglich der Energiepreise eingeschränkt, sagt Evers. Darüber hinaus seien die Ausgaben in den vergangenen Jahren krisenbedingt strukturell zu hoch gewesen. Der Finanzsenator kündigte eine Rückkehr „in einen haushaltspolitischen Normalmodus“ an.

Konkret heißt das: Rein nominal sieht die mittelfristige Finanzplanung zunächst keine nennenswerten Einsparungen vor. Für das Jahr 2026 werden Ausgaben in Höhe von 38,8 Milliarden Euro veranschlagt, für das Jahr 2027 39,5 Milliarden. Allerdings steigen die Ausgaben in bestimmten Bereichen an – etwa durch die steigende Zinslast, die Inflation und politisch gewollte Mehrausgaben, wie beispielsweise für die Wohnraumförderung oder die innere Sicherheit.

Dadurch muss in anderen Bereichen, etwa bei „disponiblen Zuwendungen und Zuschüsse überproportional gekürzt werden müssen“, heißt es in der Finanzplanung. Welche Bereiche das konkret betreffen könnte, wird offen gelassen. Die genaue Aufteilung auf einzelnen Maßnahmen werde Gegenstand politischer Entscheidungen sein, heißt es.

Steuererhöhungen sind denkbar

Klar sei jedoch, dass zum Beispiel die Personalausgaben in der Verwaltung, unter anderem aufgrund der demografischen Entwicklung, gebremst werden. Mit anderen Worten: Stellen werden nicht nachbesetzt. Zudem sind Steuererhöhungen denkbar. „Der Senat wird einnahmeverbessernde Maßnahmen vorschlagen, die – sozial ausgewogen und die Wirtschaft der Stadt nicht belastend – Mehreinnahmen von 110 Millionen (2026) bzw. 120 Millionen (2027) Euro bewirken.“

Noch nicht berücksichtigt wurde in der Finanzplanung das geplante Klimasondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro, da für dieses noch ein Parlamentsbeschluss notwendig ist.

Kritik an der Finanzplanung kommt von den Grünen. „Während im Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 noch mit großen Zahlen allen Alles versprochen wird, folgt in den Jahren 2026/2027 die Landung in der haushaltspolitischen Realität“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, André Schulze. „Da die Rücklagen dann restlos aufgebraucht sind, droht mit der Finanzplanung ein hartes Sparprogramm, das vor allem zulasten von Investitionen und nicht-gesetzlich verpflichtenden Sachausgaben wie den Zuwendungen für freie Träger gehen würde.“

Investitionsquote sinkt

Teil der Finanzplanung ist auch das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027. Auch hier werden die Ausgaben geringer ausfallen als in den vergangenen Jahren. So sind für die Jahre 2026 und 2027 Investition von jeweils 3,4 Milliarden Euro vorgesehen. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben verringert sich damit von derzeit 10,5 auf rund 9 Prozent.

Größter Posten der Investitionsplanung von 2023 bis 2027 ist der Schulbau. Dafür sollen insgesamt vier Milliarden Euro ausgegeben werden. Schwerpunkte werden außerdem die Bereiche Innere Sicherheit, Verkehr und Tiefbau, Stadtentwicklung und Förderung des Wohnungsbaus sowie Wissenschaft und Forschung sein. Weniger Geld für Investitionen wird es hingegen für die Bezirke und den Kulturbereich geben.