Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo: Zwei Männer nach Angriffen auf Berliner Polizei in Untersuchungshaft

Ein 23- und einen 25-Jähriger, die am Sonntag im Rahmen einer linken Demonstration in Berlin Polizeikräfte angegriffen und verletzt haben sollen, befinden sich in Untersuchungshaft. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Wegen des Verdachts besonders schwerer Landfriedensbrüche habe ein Richter am Montag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaftbefehle gegen die Tatverdächtigen erlassen. Die Angriffe sollen sich im Rahmen einer Gedenkdemonstration für die 1919 ermordeten KPD-Mitgründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf der Frankfurter Allee in Lichtenberg ereignet haben.

Dem 23-Jährigen wird den Angaben zufolge vorgeworfen, einem Polizisten mit einer Fahnenstange aus Holz „mehrfach und mit voller Wucht“ auf den Kopf geschlagen zu haben. Dadurch soll der Beamte, der einen Helm trug, eine Gehirnerschütterung und Nackenschmerzen erlitten haben. Kurz davor soll der 23-Jährige mit der Fahnenstange auf mindestens zwei weitere Einsatzkräfte eingeschlagen haben, hieß es.

Der 25-Jährige steht im Verdacht, mit einer Metallstange auf drei Polizisten eingeschlagen und diese sowohl an ihren Helmen als auch durch Stiche mit der Stange an ihren Visieren getroffen zu haben. Im Rahmen der Festnahme soll der 25-Jährige massiven Widerstand geleistet haben, der nur durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs gebrochen werden konnte, hieß es. Zwei Einsatzkräfte wurden dabei verletzt, konnten laut Mitteilung jedoch ohne Behandlung im Dienst verbleiben.

Israelfeindliche Parole skandiert

Bei der Versammlung, die vom Frankfurter Tor bis zur Gudrunstraße lief, soll der Redner eines Lautsprecherwagens zudem mehrfach „From the river to the sea“ skandiert haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft weiter mit. Die Parole ist strafbar, da sie das Existenzrecht Israels infrage stellt.

Zwar habe der Versammlungsleiter den Mann aufgefordert, die Parole nicht weiter zu rufen, dennoch habe der Redner dies nicht unterlassen. Der Demonstrationszug sei daher angehalten, der Mann vorläufig festgenommen und einer Identitätsfeststellung unterzogen worden, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft. Im Anschluss habe der Versammlungsleiter ihn von der Demonstration ausgeschlossen.

Kurz darauf sei es zunächst zu verbalen Unmutsäußerungen von Teilnehmenden der Demonstration gekommen. Einige Personen seien dann plötzlich auf die Einsatzkräfte der Polizei losgegangen – darunter auch die beiden Männer, die jetzt in Untersuchungshaft sitzen. Nach derzeitigem Stand wurden bei dem Einsatz 21 Polizeikräfte verletzt, wovon vier ihren Dienst beenden und zum Teil medizinisch versorgt werden mussten. Polizistinnen und Polizisten nahmen im Zuge der Angriffe 14 Personen vorläufig fest.

Im Rahmen der Versammlung wurden Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungsdelikten, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Volksverhetzung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen eingeleitet. Die Auswertung des Einsatzes und die damit einhergehenden Ermittlungen dauern an. (Tsp)