Berliner Haushalt: Mehr Personal und Geld für Terrorbekämpfung

Die Berliner Anti-Terror-Spezialisten sitzen kurz hinter der Stadtgrenze. Im brandenburgischen Blumberg ist ein Teil der neuen Spezialeinheit „BFE+“ der Bundespolizei stationiert. Sie war nach den Anschlägen von Paris im vergangenen Herbst kurzfristig durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgestellt worden. Vor einer Woche hatte sich Bundespräsident Joachim Gauck eine Anti-Terror-Übung der Einheit angesehen. Angegliedert an die sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft unterstützt die BFE+ die Bundespolizeibehörden, die Spezialeinheit GSG 9 und – auf Anforderung – die Länderpolizeien im Anti-Terror-Einsatz.

Bei den Festnahmen der Islamisten am Donnerstag war die BFE+ nicht beteiligt – sollte es in Berlin einen Anschlag geben, wäre die Bundespolizei selbstverständlich dabei. Ausgerüstet ist die Einheit mit leistungsstarken Waffen und gepanzerten Fahrzeugen. Möglich ist eine Verlegung per Transporthubschraubern, die ebenfalls in Blumberg stationiert sind. In diesem Jahr soll die Truppe auf 250 Beamte aufgestockt werden.

In Treptow laufen die Fäden zusammen

Bei den Festnahmen und den Razzien am Donnerstag reichten die Berliner Einheiten aus, denn an jedem Werktag sind mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei im Dienst. Sollte es einen Anschlag geben, würden diese Hundertschaften sofort andere Einsätze abbrechen. Normalerweise wird die Bereitschaftspolizei für Einsätze im Drogenhandel, bei Demonstrationen oder Staatsbesuchen eingeplant. Außerdem sind rund um die Uhr Teams des Spezialeinsatzkommandos in Bereitschaft.

Daneben gibt es auch das Berliner Spezialeinsatzkommando SEK, das mit jährlich etwa 500 Einsätzen im bundesweiten Vergleich regelmäßig an der Spitze liegt. Wie die GSG 9, die Antiterroreinheit der Bundespolizei, wurde das SEK nach dem Terroranschlag auf die Olympischen Spiele in München 1972 gegründet. Die GSG 9 ist übrigens immer noch in Sankt Augustin bei Bonn stationiert – trotz des Regierungsumzugs nach Berlin Anfang der neunziger Jahre. Dagegen hat das „GTAZ“, das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ aller deutschen Sicherheitsbehörden, seit seiner Gründung vor zwölf Jahren seinen Standort in Berlin.

Im Ortsteil Treptow laufen die Fäden aus 40 nationalen Behörden zusammen, die mit Innerer Sicherheit und Terrorabwehr zu tun haben. Unter dem Eindruck der Anschläge in Paris hatten sich die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus Ende November 2015 auf ein „Sicherheitspaket“ für die Landespolizei und den Verfassungsschutz geeinigt. Das Budget für die Sicherheitsbehörden wurde für 2016/17 um etwa 30 Millionen Euro aufgestockt. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „richtigen Antwort auf die aktuelle Lage“. Man habe es mit skrupellosen, menschenverachtenden und schwer bewaffneten Gegnern zu tun.

Task-Force soll gegründet werden

Das Personal wurde um 150 Stellen aufgestockt. Davon profitierte vor allem das Landeskriminalamt, das 26 Stellen für den Staatsschutz, 20 Ermittler, 14 Observateure, 4 Personenschützer und 15 IT-Spezialisten zusätzlich bekommt. Weiteres Personal wurde für Training und Ausbildung, für Zugriffskräfte bei der Terrorbekämpfung und den Objektschutz bewilligt. Außerdem soll eine polizeiliche Task-Force „zur Bewältigung besonderer Sicherheitslagen“ gegründet werden.

Mehr Geld steht auch zur Verfügung, um die Spezialeinheiten SEK und MEK, aber auch die Einsatzkräfte „im täglichen Dienst“ mit weiteren ballistischen Schutzwesten und einem Schutz für den Hals- und Schulterbereich auszustatten. Drei neue, gepanzerte Fahrzeuge und Mitteldistanzwaffen sollen angeschafft werden.

Das Landeskriminalamt kann seine Labor- und Kriminaltechnik aufrüsten. Dazu gehören beispielsweise DNA-Analysegeräte und Dokumentenprüfgeräte, um gefälschte Ausweise besser und schneller identifizieren zu können. Aber auch Spezialkameras und Nachtsichtgeräte. Das zusätzliche Geld steht seit Jahresbeginn zur Verfügung. „Mit Blick auf die anstehenden Aufgaben und erforderlichen personellen Ressourcen wurden bereits die Einstellungszahlen der Schutzpolizei und des vollzugsnahen Dienstes erhöht“, teilte die Innenverwaltung des Senats auf Anfrage mit. Die Ausrüstung für das beschlossene Sicherheitspaket werde „so schnell wie möglich im Rahmen der vergaberechtlichen und sonstigen rechtlichen Vorgaben“ erfolgen.