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Milliardenkosten und nicht verfassungskonform: Landesrechnungshof kritisiert Berliner Sondervermögen Klimaschutz scharf
Mit Milliardenkrediten will Schwarz-Rot Investitionen in den Klimaschutz und die Anpassung an dessen Folgen finanzieren. Nun äußert der Rechnungshof rechtliche und finanzielle Bedenken am Sondervermögen.
Von Christian Latz
Der Berliner Landesrechnungshof kritisiert das geplante Sondervermögen Klimaschutz der schwarz-roten Koalition scharf. Insbesondere gebe es erhebliche rechtliche und finanzielle Bedenken. „Der Rechnungshof hat Zweifel daran, dass die beabsichtigte Errichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens mit der Schuldenbremse vereinbar ist“, schreibt die Präsidentin des Rechnungshofs Karin Klingen in einer Stellungnahme an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
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