Machtkampf in Berliner CDU: Monika Grütters gibt Verzicht auf Kandidatur bekannt

Beben in der Berliner Politik am Freitagvormittag: Nach Tagesspiegel-Informationen wird sich CDU-Chefin Monika Grütters aus dem Kampf um den Berliner Landesvorsitz zurückziehen. Der RBB hatte zuerst berichtet, dass Grütters den Verzicht auf ihre erneute Kandidatur am Nachmittag bekanntgeben werde. Bei einer Pressekonferenz bestätigte Grütters am Nachmittag den Verzicht auf ihre Kandidatur - an der Seite ihres Herausforderers Kai Wegner. Beide betonten ihre gute und konstruktive Zusammenarbeit in Vorbereitung auf diese Entscheidung.

Die Wahlvorbereitungskommission, die das Personaltableau erarbeitet, soll der amtierende Generalsekretär und Grütters-Vertraute Stefan Evers leiten. Dieser war Kai Wegner 2016 in das Amt des Generalsekretärs nachgefolgt.

Damit dürfte der Weg frei sein für Kai Wegner aus Spandau, der den Job als CDU-Chef haben will und damit eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag Mitte Mai provoziert hätte. Aus dem Umfeld Wegners wollte die Meldung am Vormittag niemand kommentieren.

Aus dem Umfeld von Grütters heißt es, sie wolle eine Zerreißprobe ersparen. Sie habe sich damals in die Pflicht nehmen lassen und klammere nicht am Amt. Allen Beteiligten sei klar gewesen, was für einen Politikstil Grütters habe und was sie neben ihrem Hauptamt als Staatsministerin für Kultur leisten könne. Die jetzige Debatte sei typisch für die (West)-Berliner CDU. In der Moderne sei die Partei noch nicht angekommen.

Falko Liecke, CDU-Kreischef aus Neukölln, begrüßt dagegen Grütters' Rückzug: "Ich finde es gut, dass es in der Partei nicht zur Zerreißprobe kommt, ich hätte mir aber auch eine demokratische Diskussion vorstellen können", sagte er dem Tagesspiegel. Regionalkonferenzen hält Liecke aber für sinnvoll, um die Mitglieder an der inhaltlichen Diskussion über die Ausrichtung der Berliner CDU zu beteiligen.

"Das ist überfällig"

„Ich hoffe, dass es ein gemeinsames Vorgehen zwischen Parteispitze, Fraktion und der oder dem Spitzenkandidaten gibt", sagte Christian Gräff, Beisitzer im Landesvorstand. "Dieser Senat muss und kann eher heute als morgen abgelöst werden. Dazu brauchen wir Konzepte und Köpfe. Alle Richtungen und Bezirke, Ost und West in der Partei. Die Stadtgesellschaft erwartet das von uns. Ich hoffe, dass ist allen Beteiligten klar“

Eine Sprecherin Burkard Dreggers teilte mit, dass sich der Fraktionschef zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern möchte, weil es sich bei dieser Frage in erster Linie um eine Parteiangelegenheit handele. Hildegard Bentele, Fraktionskollegin Dreggers und CDU-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am 26. Mai, twitterte: "So, Führungsfrage erst mal geklärt. Jetzt müssen wir alle zusammen zeigen, dass wir Wahlen gewinnen können." „Es ist gut, dass Monika Grütters und Kai Wegner sich geeinigt und eine Lösung für die zukünftige Aufstellung der CDU Berlin gefunden haben", heißt es von Jan-Marco Luczak. Er ist Vorsitzender der Berliner Landesgruppe in der CDU-Bundestagsfraktion. Das sei "überfällig" gewesen. Wichtig sei, dass Grütters auch weiterhin eine herausragende Rolle in der Partei einnehme.

Die Kandidatur Wegners für den Landesvorstand begrüßt Luczak. "Er tut das nicht aus Pflichtgefühl, sondern weil er für diese Stadt und für unsere Partei brennt." Wegner werde "die CDU Berlin als liberale und weltoffene Großstadtpartei aufstellen, die sich aber gleichzeitig ihrer Wurzeln bewusst ist und konsequent für soziale und innere Sicherheit und eine ideologiefreie Politik eintritt". Das sei die beste Voraussetzung, um bei der Berlin-Wahl 2021 erfolgreich zu sein.

Carsten Spallek, wie Wegner einer von vier Vize-Vorsitzenden der CDU auf Landesebene, will sich inhaltlich noch nicht zum Rückzug von Grütters äußern. Er geht davon aus, dass die Personalie am Nachmittag im Präsidium besprochen wird - darauf ist er sehr gespannt. Ein weiteres Mitglied des Landesvorstandes zeigte sich "ein Stück weit enttäuscht" darüber, dass Grütters einer Kampfkandidatur aus dem Wege geht. Die Entscheidung habe etwas von einer "Kneif-Attitüde".

Auch aus anderen Parteien der Berliner Politik gibt es bereits erste Reaktionen: "Für Frau Grütters tut es mir persönlich leid, dass sie von den alten Männerbünden verdrängt wurde", sagte Sebastian Schlüsselburg, Linke. "Zwei Fragen habe ich: Wie lange bleibt Burkard Dregger jetzt noch Fraktionsvorsitzender? Und: Warum wird immer von Machtkampf gesprochen? Die CDU hat weder Macht, noch eine Macht-Perspektive"

Lesen Sie mehr zur CDU-Debatte im Tagesspiegel

- „Gewählt wird, wer die beste Sacharbeit getan hat“: Kai Wegner hatte seine Chance, findet Katrin Schultze-Berndt, ebenfalls Vize der Berliner CDU. Sie lobt Monika Grütters für ihre Arbeit. Hier der Tagesspiegel-Text.

- Monika Grütters stichelt gegen Wegner: Amtsinhaberin Grütters findet Wegners Vorgehen bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur ungewöhnlich. Über den Wahlmodus sind sich beide indes uneins. Hier der Tagesspiegel-Text.

- Tagesspiegel-Kommentar: "Wie Kai aus der Kiste." Aufstand der Gartenzwerge: Kai Wegner fordert Berlins CDU-Chefin Monika Grütters heraus. Das hilft niemandem, noch nicht mal Wegner selbst. Ein Tagesspiegel-Kommentar.

- Frank Steffel sieht Berliner CDU vor "Existenzfrage". Nach der Kandidatur von Kai Wegner für den CDU-Vorsitz steht die Partei Kopf. Offen ist, wer am Ende entscheidet. Scharfe Kritik äußert Frank Steffel. Hier der Tagesspiegel-Text.

- Darauf einen Sägermeister! Kai Wegner will neuer Berliner CDU-Chef werden. Politisch hervorgetan hat er sich bisher offenbar aber nur im Verhindern anderer Personalien. Hier die Kolumne von Harald Martenstein im Tagesspiegel.