Nach Brandbrief von Lehrern: Bildungssenatorin sieht bei rechtsextremen Vorfällen die Schulaufsicht gefordert

Berlins neue Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat gefordert, Fälle von Rechtsextremismus in Schulen unbedingt aufzuklären. „Rechtsextremismus ist ganz eindeutig ein Thema, zu dem alle Bildungsminister und -senatoren einen klaren Standpunkt haben müssen“, sagte die CDU-Politikerin. Sie übernimmt am Freitag den Vorsitz der Kultusministerkonferenz (KMK).„Ich bin mir sicher, dass es kein flächendeckendes Phänomen ist. Aber das, was wir gerade in Brandenburg sehen, bedarf einer ganz entschiedenen Stellungnahme.“

In einem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Brief beklagten Lehrkräfte an einer Schule im brandenburgischen Burg, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Außerdem erlebten sie eine „Mauer des Schweigens“, die Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik fehle.

„Solche Fälle müssen wir aufklären. Dazu gehört es auch, dass die Schulaufsicht in betroffene Schulen reingeht und schaut, welche Vorfälle es tatsächlich gegeben hat und wie groß das Ausmaß ist“, sagte Günther-Wünsch. „Und dann muss das aufgearbeitet und ganz klar besprochen werden.“

„Es gilt das Neutralitätsgebot einzuhalten“

Zu Lehrkräften, die sich bei der Konfrontation mit Rechtsextremismus unsicher fühlten, sagte die CDU-Politikerin: „Es hat natürlich auch mit Qualifikation zu tun, wie ich mit solch kritischen Situationen umgehe, etwa wenn es im Unterricht rechtsextreme Äußerungen gibt – oder radikale Statements aus anderen Richtungen kommen.“ Es gebe ein Neutralitätsgebot in Schulen. „Das gilt es einzuhalten.“

Außerdem sei es wichtig, dass es unabhängige Stellen als feste Ansprechpartner gebe. „Wir haben im Koalitionsvertrag Antidiskriminierungsstellen berücksichtigt, die unabhängig sind von Schulstrukturen“, sagte Günther-Wünsch. „Dorthin können sich das pädagogische Personal, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern vertrauensvoll wenden.“

In Brandenburg wurden zuletzt jährlich zwischen 24 und 53 mutmaßlich extremistische Vorfälle an Schulen gemeldet worden. Diese Zahl gab am Dienstag das Bildungsministerium in Potsdam auf Nachfrage bekannt. Die Rechtsextremismusforscherin Heike Radvan forderte, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befasst. (dpa)