Nach ruhigem 1. Mai in Kreuzberg: Berlins Innensenatorin Spranger ist „stolz“ auf Polizei

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat erneut den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen am 1. Mai gelobt. Der Verlauf des Tages sei „sehr, sehr friedlich“ geblieben, sie sei „stolz auf die Polizei“. Sie hoffe, dass die Gewaltausbrüche von Randalierern nun Vergangenheit seien, sagte Spranger am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses, das zur ersten Plenarsitzung nach der Wahl Kai Wegners (CDU) zum Regierenden Bürgermeister zusammen kam.

Spranger betonte, die große Zahl von mehr als 6000 Polizisten sei nötig und angemessen gewesen. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Laut Spranger wurden rund um die linke und linksextreme Demonstration 55 Menschen festgenommen, insgesamt seien es an dem Tag 82 Festnehmen gewesen. 99 Ermittlungsverfahren wurden demnach gegen Verdächtige eingeleitet, unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs.

Neun Polizisten seien bei der Demonstration leicht verletzt worden, zwölf am ganzen Tag. Spranger verteidigte auch die Polizeitaktik, die die Demonstration am Kottbusser Tor in Kreuzberg teilweise abgeriegelt hatte. Für den Ablauf seien letztlich die Veranstalter verantwortlich gewesen.

Für die oppositionellen Grünen begann der Abgeordnete Vasili Franco ironisch und sprach von einem „Wunder“ des neuen Senats aus CDU und SPD, um dann zu betonen: „Ein Wunder war das nicht, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Deeskalationsstrategie“. Politik und Polizei hätten aus früheren Fehlern des aggressiven Auftretens gelernt. „Unerträglich“ gewesen seien allerdings Parolen palästinensischer Gruppen gegen Israel und die Bezeichnung als Apartheidsstaat.

Ein Wunder war das nicht, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Deeskalationsstrategie.

Grünen-Abgeordneter Vasili Franco

Niklas Schrader (Linke) betonte, die erfolgreiche Deeskalationsstrategie der Polizei sei in früheren Jahren gegen die CDU durchgesetzt worden. Allerdings habe die Polizei unnötigerweise die Demonstration gefilmt und nach Ende die Demonstranten am Kottbusser Tor nicht abziehen lassen. Später habe die Polizei mit Gewalt die Oranienstraße räumen wollen, obwohl dort nur friedliche Menschen gestanden hätten. Auch seien 6000 bis 7000 Polizisten nicht mehr zeitgemäß. „Weniger Polizei am 1. Mai wäre die richtige Konsequenz.“

Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger sprach vom „friedlichsten 1. Mai seit 1987“. Endlich sei es auch in Berlin kein Randale-Tag mehr gewesen. Über den Polizeieinsatz sagte Dregger: „Das war Spitzenklasse.“ Gewalt sei verhindert worden, obwohl man in der Demonstration „Hass, Aggression und Gewaltbereitschaft“ gesehen habe. Schlüssel für den Erfolg sei die Stärke des Rechtsstaats gewesen, der „starke Wehrhaftigkeit ausgestrahlt“ habe.

Der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit lobte den Polizeieinsatz als „hervorragend“ und dankte der Innensenatorin. Über Stunden sei in der Demonstration „Gewaltpotenzial“ erkennbar gewesen, daher sei auch die Polizeistärke nötig. Das zeige auch die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und Angriffen auf die Polizei. (dpa)