Nach Vorwurf der CDU-Vetternwirtschaft: Bezirk friert Zuwendungen für Gauks’ Verein ein

Nach dem Wirbel um den Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der Ernennung des Beauftragten für Russlanddeutsche, Walter Gauks hat der Bezirk Marzahn-Hellersdorf Zuwendungen an dessen Verein Lyra Marzahn vorerst eingefroren. In einer Sondersitzung des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung wurde entschieden, dass die Auszahlung der eingestellten Mittel in Höhe von 40.000 Euro an eine Empfehlung des Integrationsbeirats geknüpft wird. Diese soll am 4. März ergehen und könnte im für Gauks negativen Fall bedeuten, dass der Verein keine Gelder ausgezahlt bekommt.

Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU), die genau wie Gauks Miglied im Bezirksvorstand der CDU Marzahn-Hellersdorf ist und diesen in der Ausschusssitzung gegen Vorwürfe verteidigt hatte, bestätigte den Beschluss gegenüber dem Tagesspiegel. „Nach positiver Empfehlung des Beirats wird die Zuwendung erfolgen“, sagte Zivkovic. Im negativen Fall würden interne Verständigungsverfahren mit dem Beirat angegangen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Anlass für die Prüfung sind erneute Untreue-Vorwürfe gegen Gauks. Entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden im Jahr 2021 nach der Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Die „taz“ hatte zuletzt von einem mutmaßlichen Mailverkehr berichtet, in dem der Eindruck entstand, dass Gauks erneut Fördergelder für andere Zwecke verwendet hat. Der CDU-Mann widersprach.

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Ebenfalls am Donnerstag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Ernennung von Gauks zur Ansprechperson verteidigt. „Das ist kein sensationeller Einzelfall“, sagte Wegner auf die Frage, warum es keine Ausschreibung für die im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD neu geschaffene Stelle gegeben habe.

„Es handelt sich hier um eine befristete Stelle bis zum Ende der Legislaturperiode“, ergänzte Wegner und erklärte, daher sei eine Ausschreibung wie bei klassischen Stellenbesetzungen nicht notwendig. „Von daher ist das völlig in Ordnung“, sagte Wegner.

Er widersprach darüber hinaus jeglichen Hinweisen auf Interessenkonflikte des Mannes, der noch bis Ende Februar für den CDU-Bundestagsabgeordneten Mario Czaja arbeitet, den CDU-Ortsverband Marzahn-Mitte leitet und dessen Ehefrau Olga in der Abgeordnetenhausfraktion der Berliner CDU sitzt.