Tagesspiegel Plus
Nachzahlungen und Kündigungen: Berliner Mietendeckel gekippt – die wichtigsten Fragen und Antworten
Der Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Was bedeutet das für Mieter? Werden alle Vermieter auf Nachzahlungen bestehen? Ein Überblick.
Von Ralf Schönball
| Update:
Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)
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