Neue Geschäftsmodelle und Klimaneutralität: Senat will Industriestandort Berlin stärken

Der Senat will den Industriestandort Berlin stärken und hat dafür einen „Masterplan Industriestadt Berlin 2022-2026“ erarbeitet. Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für die SPD) stellte das 16-seitige Papier, das bereits im August vom Senat beschlossen wurde, am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses vor.

Mit dem Plan wolle man die „Innovationskraft stärken“ sowie „die Weichen für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Berliner Industriepolitik“ stellen, sagte Schwarz. Das Papier, an dem Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Wissenschaftsinstitutionen mitgearbeitet haben, beinhaltet eine Liste von 27 Maßnahmen zu den Themen Industriestandortentwicklung, Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitskräften sowie Kommunikation und Vernetzung.

Konkret soll beispielsweise der Aufbau des Innovations- und Technologiezentrums Schöneweide vorangetrieben werden und die 3D-Druck-Industrie gefördert werden. Strategisch richte sich der Plan an drei Transformationslinien aus, sagte Schwarz: Digitalisierung, Ökologie sowie die Veränderung der Arbeitsweilt.

Laut Senatsverwaltung trug die Berliner Industrie 2021 mit 9,3 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung 6,3 Prozent zur Berliner Wirtschaftsleistung bei. Die 807 Berliner Industriebetriebe beschäftigen rund 107.000 Mitarbeiter. Zu den größten gehören Siemens, Bayer und Daimler. Der umsatzstärkste Berliner Industriezweig sei die Pharmabranche, so der Senat.

Kritik der FDP: Allgemeinplätze statt konkrete Maßnahmen

Kritik an dem Masterplan, der bereits seit 2010 existiert und nun zum vierten Mal aktualisiert wurde, kam von der FDP. „Bei einem Masterplan Industriestadt, in dem nicht einmal der wichtige Standortfaktor Flughafen BER erwähnt wird, muss man schon die Frage stellen, wie ernst es der Senat damit meint“, sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. „An vielen Stellen besinnt die Wirtschaftsverwaltung sich auf Allgemeinplätze statt auf konkrete Maßnahmen.“

Außerdem kritisierte Czaja, dass der Masterplan den Fokus vor allem auf die Stärkung der bereits ansässigen Unternehmen lege. „Dabei vernachlässigt der Senat aber völlig eine proaktive Ansiedlungspolitik für die Industrie, beispielsweise mit der Ausweisung neuer Industrieflächen, die wir für unsere wachsende Stadt dringend brauchen. Der Masterplan Industriestadt ist eher eine vage Sammlung an Ideen als ein konkreter Plan, der den Industriestandort Berlin in die Zukunft führt.“

Auch die industriepolitische Sprecherin der Grünen, Tuba Bozkurt, kritisierte, dass der Plan vielfach nur an der Oberfläche kratze. „Er ist insofern nützlich, als dass er die Handlungsfähigkeit des Staates zeigt“, sagte Bozkurt im Wirtschaftsausschuss. Dennoch hätte sie sich mehr konkrete Zielvorgaben gewünscht. Unverständnis zeigte sie außerdem dafür, dass das Thema ökologische Transformation nur als ein Punkt unter vielen behandelt wird. Da sich Berlin das Ziel gesetzt habe, bis 2045 klimaneutral zu sein, sei die CO2-Reduktion eine Grundbedingung für die industrielle Produktion.

Wirtschaftssenator Schwarz betonte, dass der Plan kein abgeschlossenes Dokument sei, sondern weitere Maßnahmen hinzukommen könnten. Zentrales Gremium ist hierbei der sogenannte „Steuerungskreis Transformation der Berliner Industrie“, in dem Vertreter des Senats, der IHK, des Gewerkschaftsbundes, der Handwerkskammer und der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg sitzen.