„Nur noch im Ausnahmefall“: Berliner Bezirk setzt Bußgelder für abgelaufene Ausweise aus

Im Umgang mit dem starken Anstieg der Bußgeldverfahren infolge abgelaufener Ausweisdokumente suchen die Bezirke nach einem einheitlichen Vorgehen. Laut Oliver Nöll (Linke), Bezirksstadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales in Friedrichshain-Kreuzberg, verhängt der mit 1017 Fällen berlinweit an der Spitze stehende Bezirk Bußgelder bei abgelaufenen Ausweisdokumenten oder Meldeversäumnissen ab sofort „nur noch im Ausnahmefall“.

Dieser trete ausschließlich dann ein, „wenn keine nachvollziehbare Begründung für das vorliegende Fristversäumnis genannt werden kann“, formulierte Nöll in einer dem Tagesspiegel vorliegenden Weisung. Zur Begründung reiche die glaubhafte Versicherung, dass nicht möglich war, einen Termin im Bürgeramt zu vereinbaren, heißt es weiter. Nöll reagiert damit auf die anhaltende Terminknappheit in den Bürgerämtern.

Kevin Hönicke (SPD), Amtskollege Nölls aus Lichtenberg, erklärte dem Tagesspiegel, die Bußgeldverfahren würden nicht ausgesetzt. „Personen, die gegen die gesetzliche Bestimmung, ein Personaldokument zu besitzen, verstoßen, werden angeschrieben und erhalten bevorzugt einen Termin im Bürgeramt“, erklärte Hönicke.

Die Ahndung müsse geschehen, „da diese gesetzlich vorgeschrieben ist“, erklärte Hönicke weiter, kündigte aber an, im Einzelfall und individuell zu entscheiden, „in welcher Art und Weise der Fall geahndet wird.“ Es sei ebenso möglich, eine Verwarnung auszusprechen. „Nicht alles mündet automatisch in ein Bußgeld“, erklärte Hönicke.