Polizeigewalt: Nach Prügelattacke: Polizisten versetzt

Die beiden Polizisten, die am Sonnabend am Rande der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung Teilnehmer verprügelt haben sollen, wurden versetzt: „Sie werden jetzt im Innendienst verwendet“, sagte ein Sprecher. Zudem läuft gegen sie ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Fall liegt bei den zuständigen Ermittlern des Landeskriminalamtes. „Wir befragen weitere Zeugen und werten auch eigene Polizeivideos aus“, hieß es. Polizeipräsident Dieter Glietsch kündigte am Montagabend an, den Fall lückenlos aufzuklären. Er wolle nicht, dass „ein mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter“ die erfolgreichen Bemühungen aller Mitarbeiter in Misskredit bringe. Die Berliner Polizei verfolge seit vielen Jahren zur Lösung kritischer Situationen das „Konzept der ausgestreckten Hand“.

Derweil wurden neue Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: So sollen Beamte während der Al-Quds-Demonstration am selben Tag unverhältnismäßig hart gegen Anwesende der Gegenveranstaltung vorgegangen sein. Zeugen berichten, sie hätten weder hebräische Lieder singen noch eine Jerusalem-Flagge mit hebräischen Buchstaben zeigen dürfen. „Mit den Veranstaltern beider Gruppen war zuvor vereinbart worden, dass Redebeiträge nur in deutscher Sprache stattfinden dürfen“, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten so verhindern wollen, dass unbemerkt zu Straftaten aufgerufen wird. Lediglich zur Abschlusskundgebung durften die arabischen Anmelder Koranverse abspielen. Den Gegnern sei gestattet worden, die israelische Nationalhymne zu singen, hieß es.

Die Empörung nach der Prügel-Attacke während der Demo „Freiheit statt Angst“ ist nicht nur unter den Veranstaltern und Innenpolitikern groß. Auch finden sich offenbar weitere Zeugen. Dies berichtet der Direktkandidat der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Hans-Christian Ströbele. „Einer der Zeugen ist Mitarbeiter der Bundestagsfraktion“, sagt der Politiker. Den Namen des Mannes wolle er derzeit noch nicht nennen. „Ich sammele die Aussagen und berate die Betroffenen“, sagte Ströbele. Der Zeuge habe berichtet, dass er von der Polizei „zu Boden gebracht worden“ sei, als er in das Geschehen eingreifen wollte.

Wie berichtet, war auf dem Internetportal Youtube ein Amateurvideo aufgetaucht, auf dem der Vorfall am Potsdamer Platz dokumentiert ist. Nach einem Gerangel ist zu sehen, wie ein Polizist einem Mann im blauen T-Shirt ins Gesicht schlägt. Später gab die Polizei bekannt, es handelte sich um einen 37-Jährigen. Bei der Polizei hieß es später, der Mann sei einem Platzverweis nicht nachgekommen und wurde deshalb festgenommen. Der Mann bestreitet dies. Er behauptet, sich jederzeit nach den polizeilichen Weisungen gerichtet zu haben. Bei der Festnahme habe er Gesichtsverletzungen erlitten, so die Polizei. Bisher war der Mann nicht bei der Polizei bekannt und noch nicht auf Demonstrationen auffällig geworden. Auch ein unbekannt gebliebener Mann ist auf dem Video zu sehen, der in dem Handgemenge eine blutende Verletzung an der Nase erlitt. Obwohl die beiden Polizisten identifiziert sind, haben Unbekannte im Internet einen Fahndungsaufruf mit Bildern der beiden tatverdächtigen Polizisten veröffentlicht. Am Montagabend folgten 80 Menschen dem Aufruf der „Jungen Piraten Deutschland“ zu einer Mahnwache gegen Polizeigewalt vor dem Präsidium am Platz der Luftbrücke in Tempelhof .

Bereits im Dezember 2008 war auf einem Video bei Youtube zu sehen, wie ein Polizist einen Fan nach dem Spiel Tennis Borussia Berlin gegen BFC Dynamo Berlin verprügelt. Laut Polizei laufen die Ermittlungen gegen den Beamten noch. Tanja Buntrock