Probleme bei Berliner Milliardenprojekt: S-Bahn-Ausschreibung verzögert sich schon wieder

Die Ausschreibung des künftigen Betriebs weiter Teile der Berliner S-Bahn verzögert sich erneut. Grund ist, dass das Beschwerdeverfahren des französischen Konzerns Alstom gegen die Ausschreibung vor dem Kammergericht noch immer nicht abgeschlossen ist.

„Das Nachprüfungsverfahren ist immer noch anhängig“, sagte Guido Schötz, Referatsleiter ÖPNV in der Senatsverkehrsverwaltung, am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. „Für die Abgabefrist ist eine Verlängerung im Raum.“

Zuletzt wurde die Frist zur Einreichung der „verbindlichen Angebote“ bereits vom 27. Juli auf den 19. Oktober 2023 verschoben. Nun gibt es offenbar wieder eine Verzögerung wegen des anhängigen Gerichtsverfahrens.

Milliardenschwere Vergabe soll S-Bahn-Netz verbessern

Auch die Vergabe des Milliardenauftrags verschiebt sich dadurch. Im August ging die Verkehrsverwaltung noch von einer Entscheidung im ersten Quartal 2024 aus. Nun sei die Zuschlagserteilung „für das zweite Quartal 2024 geplant“, sagte der Referatsleiter.

Der Gesamtzeitplan verschiebe sich durch die neuerlichen Fristverlängerungen allerdings nicht, versicherte Schötz. Die Übernahme des Stadtbahnnetzes durch den siegreichen Betreiber im Dezember 2029 sei „nach wie vor realistisch“. Auch für das Nord-Süd-Netz werde das nach wie vor für den Dezember 2030 angestrebt.

Die milliardenschwere Ausschreibung ist die größte in der Geschichte der Berliner S-Bahn. Sie enthält neue Linien für das Berliner S-Bahnnetz und soll die Takte verkürzen. Aufgeteilt ist die Ausschreibung in vier Lose: für den Betrieb der beiden Netze und jeweils die Beschaffung und Wartung der neuen S-Bahn-Fahrzeuge, die in den Besitz des Landes übergehen sollen.

Alstom klagt seit Jahren gegen die Ausschreibung

Mit diesem Vorgehen sollte mehr Wettbewerb erreicht werden, um das Monopol der Deutschen Bahn zu brechen, an die die Leistung bislang direkt vergeben wurde.

Ob dies gelingt, ist allerdings fraglich. Neben dem Konsortium aus Deutscher Bahn, Stadler und Siemens gilt aktuell nur noch der Konzern Alstom als Bewerber. Doch der französische Konzern fühlt sich durch die Ausschreibungsbedingungen des Landes benachteiligt und geht deshalb bereits seit Juni 2021 juristisch dagegen vor.