Probleme bei Unterbringung von Asylbewerbern: Berlin bekommt Sonderbeauftragten für Flüchtlinge

Das Land Berlin soll wegen der angespannten Unterbringungssituation von Asylbewerbern einen Sonderbeauftragten für Flüchtlingsangelegenheiten bekommen. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bestätigte entsprechende Informationen des Tagesspiegels.

„Wir haben schon vor einigen Wochen eine gesonderte Arbeits- und Projektstruktur außerhalb der Task Force eingefordert. Diese Struktur wird jetzt auf unsere Forderung hin geschaffen und in der Senatskanzlei und in meinem Haus angedockt“, sagte Kiziltepe dem Tagesspiegel.

Ob die Einsetzung tatsächlich auf die Integrationssenatorin zurückgeht, ist innerhalb der schwarz-roten Koalition umstritten. Anderen Quellen zufolge stammt der Vorschlag für die neue Position vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Demnach sei noch zu klären, dass sich der Posten des Sonderbeauftragten nicht mit der von Kiziltepe gewünschten Projektstruktur doppele. Zuerst hatte die „Berliner Morgenpost“ über das Thema berichtet.

Albrecht Broemme ist wieder als Krisenmanager im Gespräch

Nach Tagesspiegel-Informationen soll sich die Person vor allem um die Unterbringung der Flüchtlinge kümmern, und dabei in erster Linie um die beiden Großunterkünfte auf den ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof.

Noch offen ist, wer den Posten übernehmen soll. „An der Spitze brauchen wir einen erfahrenen Menschen, der sich im Krisenmanagement bewährt hat“, sagte Kiziltepe. Dem Vernehmen nach ist der frühere Chef der Berliner Feuerwehr und Präsident des Technischen Hilfswerks Albrecht Broemme für die Funktion im Gespräch. Ausgeschlossen ist jedoch nicht, dass die Arbeit auch jemand anderes übernimmt, hieß es aus der Senatssozialverwaltung.

Die Entscheidung zur Einführung der neuen Position geht auf ein Spitzentreffen von Koalitionsvertretern von CDU und SPD am Donnerstagabend zurück. Dabei verständigten sich beide Seiten unter anderem auch darauf, den Winterabschiebestopp in Berlin beizubehalten.

CDU und SPD in Berlin können sich nicht auf Bezahlkarte für Flüchtlinge einigen

Allerdings wird der Zeitraum verkürzt. Ausgesetzt werden die Abschiebungen von nun an noch zwischen dem 22. Dezember und dem 28. Februar, hieß es aus der Sozialverwaltung. Ausgenommen davon seien ausreisepflichtige Straftäter.

Bei der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Bezahlkarte für Flüchtlinge steht eine Einigung zwischen CDU und SPD in Berlin aus. Insbesondere Kiziltepe will stattdessen weiter auf die Auszahlung von Bargeld setzen.

Koalitionsstreit um Flüchtlingsunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld hält an

Das lehnt die CDU ab. Sie befürchtet, dass damit zusätzlich Flüchtlinge in die Hauptstadt gelockt würden, wenn sich Berlin als einziges Bundesland dem geplanten Vorgehen versperre. Kiziltepe hingegen hält das nicht durch Studien gedeckt.

Verständigt haben sich CDU und SPD nun darauf, zunächst die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Ende Januar abzuwarten, ehe eine Entscheidung getroffen wird.

Ungelöst ist auch der Koalitionsstreit um weitere Flüchtlingsunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld. Noch immer können sich CDU und SPD nicht darauf verständigen, welche zusätzlichen Flächen für den Bau der Container-Siedlungen genutzt werden sollen. Auch am kommenden Dienstag wird es daher keinen Senatsbeschluss dazu geben.