Streit um Bauakademie eskaliert: Pronold geht anwaltlich gegen Gegner vor

Im Streit um den Chefposten der Bauakademie geht Umweltstaatssekretär Florian Pronold in die Offensive. Der SPD-Politiker, der den Posten bekommen soll, wirft den Verfassern eines offenen Briefes gegen seine Auswahl „massive Täuschung“ vor.

Der offene Brief habe in seiner ersten Version „falsche Tatsachenbehauptungen“ enthalten und sei wiederholt verändert worden – ohne das ausreichend kenntlich zu machen. Pronolds Anwalt geht deshalb nun gegen Betreiber der Internetplattform vor, die den offenen Brief verbreiten.

Der offene Brief war Ende 2019 verfasst worden, kurz nachdem das Bundesbauministerium die Personalie Pronold mitgeteilt hatte. Die Verfasser hatten angegeben, Pronold erfülle „kein einziges Kriterium“ das an die Bewerber gestellt wurde.

Ungereimtheiten bei einzelnen Zeichnern

Pronolds Vorwurf: Die Verfasser des Briefes gäben durch Kürzungen und Auslassungen ein falsches Bild der Anforderungen wieder. Sie hätten damit Mitzeichner mobilisiert, die bei korrekter Darstellung der Fakten nicht unterschrieben hätten. Mindestens zwei Varianten des Briefes gebe es, ohne dass dies allen bisherigen Unterzeichnern zur erneuten Zustimmung vorgelegt worden sei.

Hinzu kämen Ungereimtheiten bei einzelnen Zeichnern. Im Dezember habe noch TU-Präsident Christian Thomsen als Unterzeichner unter dem Brief gestanden, im Januar dagegen die Technische Universität selbst. Bei der Akademie der Künste sei der Fall ähnlich.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

„Es ist ein Unterschied, ob eine Privatperson unterzeichnet oder die Institution, für die er tätig ist“, sagt Pronold. Und solche Veränderungen beim Text oder den Unterzeichnern nachträglich vorzunehmen sei mindestens eine Täuschung – „egal ob das strafrechtlich relevant ist oder nicht“.

Gegen die Besetzung laufen Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Der Richter hatte einer einstweiligen Verfügung stattgegeben, so dass die Arbeitsverträgen mit Pronold auf Eis liegen.