Protest gegen Unterfinanzierung : Freie Schulen ziehen in Berlin vor das Rote Rathaus

Mit der Forderung nach „fairer Finanzierung“ ruft die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen (AGFS) an diesem Dienstag, 14 Uhr, zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus auf. Die Schulen beklagen sinkende Zuschüsse trotz „explodierender Energiekosten“.

Zwar hatte sich die Bildungssenatorin jüngst an ihre Seite gestellt und zugesagt, sich für einen Extrazuschuss wegen der steigenden Energiekosten einzusetzen. Diesen Zuschuss hatte es auch 2022 unter dem rot-grün-roten Senat gegeben. Allerdings sind die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2024/25 offenbar auch in diesem Punkt zäher als erwartet. Es geht um rund 40.000 Berliner Schülerinnen und Schüler, also um mehr als zehn Prozent der Gesamtschülerschaft.

© Sabrina Gewecke

Die Schulen leiden zudem darunter, dass die regulären Landeszuschüsse 2023 erstmals gesunken sind, weil sie sich an den Personalausgaben der öffentlichen Schulen orientieren. Diese Ausgaben sind aber unter anderem wegen des Wegfalls der Erfahrungszulage gesunken. Inzwischen seien „Schulplätze gefährdet“, warnt die AGFS.

Die freien Schulen beklagen, dass sie diese Einbußen durch die Anhebung von Schulgeldern und „deutlich niedrigere Gehälter kompensieren müssen“, da sie kaum andere Geldquellen haben und Miete, Instandhaltung, Energie, Neubau, Reinigung und sogar Sozialarbeit und IT-Unterstützung selbst finanzieren müssen. Die AGFS argumentiert, dass ein Schulplatz an einer Freien Schule das Land Berlin nur 55 bis 70 Prozent so viel koste wie an einer öffentlichen Schule. Damit spare es jährlich 200 Millionen Euro.

Die Arbeitsgemeinschaft hatte dem damals noch rot-rot-grün Senat wegen des akuten Platzmangels angeboten, 3000 zusätzliche Schulplätze zu schaffen, wenn er sich stärker als bisher an der Finanzierung beteilige. Bisher ist nichts dergleichen passiert und auch Schwarz-Rot hat noch keine entsprechenden Schritte umgesetzt, die aber in Arbeit seien, wie Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) jüngst bekräftigte.