Ruhestörungen, illegaler Müll, Hundekontrollen: Zahlen-Wirrwarr bei Ordnungsamt-Einsätzen in Berlins Bezirken

Ruhestörungen, illegaler Müll, Hundekontrollen – für solche Probleme des Zusammenlebens sind in Berlin auch die Ordnungsämter der zwölf Bezirke zuständig. Die Frage nach der Zahl solcher Einsätze zeigt das statistische Durcheinander bei den Bezirken und ihren Ordnungsämtern, für die es keine einheitlichen Vorgaben gibt, wie aus einer Antwort des Senats auf eine CDU-Anfrage deutlich wird. Manche erfassen gar keine Zahlen, manche nur bestimmte Einsätze, andere leiten ihre Zahlen aus anderen Werten ab.

So gibt Tempelhof-Schöneberg für das letzte Jahr insgesamt knapp 28.500 Einsätze des Allgemeinen Ordnungsdienstes an, Friedrichshain-Kreuzberg nennt 4282 Einsätze und aus Neukölln und Mitte kommen gar keine Zahlen.

Auch bei spezielleren Themen ist die Bandbreite riesig: Friedrichshain-Kreuzberg zählt tatsächlich 1019 Einsätze im Rahmen von Hundekontrollen, Lichtenberg gerade mal 15. Mitte und Neukölln wiederum: keine Angaben.

Bei illegalem Müll ist wieder Tempelhof-Schöneberg nach der eigenen Einsatzstatistik ganz vorn mit 12.300 Fällen, das wären 50 Einsätze an jedem Arbeitstag des Jahres. Pankow gibt 52 Einsätze an – für das ganze Jahr. Spandau immerhin rund 5000 und Friedrichshain-Kreuzberg nur 158.

Noch interessanter sind die Abweichungen bei Bedrohungen oder Übergriffen gegen Ordnungsamt-Mitarbeiter. Lichtenberg meldet einen Übergriff, Pankow vier, Neukölln ist diesmal auch mit einer Zahl von zehn Übergriffen dabei. Friedrichshain-Kreuzberg zählt 127 und Reinickendorf liegt an der Spitze: 790. Dort lautete die Zahl 2019 noch: 0.

Geht es nur um Bedrohungen wegen Hundekontrollen, zählt wiederum offenbar Friedrichshain-Kreuzberg besonders gründlich und kommt auf 107 Fälle. Lichtenberg gibt einen Fall an. Und der Rest der Bezirke keinen einzigen weiteren.

Leicht resigniert erläutert die Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, in der Antwort: Einige Bezirke hätten sich an den Einsätzen orientiert, die sich aus den Meldungen der Bürger an die App „Ordnungsamt Online“ ergeben oder sie hätten einfach alle Ordnungswidrigkeiten-Verfahren zusammengezählt. „Aufgrund unterschiedlicher Zahlen und Herangehensweisen ist somit keine Vergleichbarkeit gegeben.“ (dpa)