Senat verfehlt 14 Tage-Ziel klar: Berliner warten im Schnitt 30 Tage auf einen Termin im Bürgeramt

Der Berliner Senat kommt seinem Ziel, jeden Wunsch nach einem Bürgeramtstermin innerhalb von 14 Tagen zu erfüllen, nur langsam näher. Wie die für Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) am Montag im Abgeordnetenhaus sagte, liegt die durchschnittliche Wartezeit derzeit bei 30 Tagen.

Damit ist klar, dass das unter anderem von Regierungschef Kai Wegner (CDU) als Zielmarke ausgerufene 14 Tage-Ziel in diesem Jahr nicht mehr erreichbar sein wird. Daran konnte auch die zuletzt als Erfolg verbuchte Freischaltung der Onlinedienstleistung Meldebescheinigung nichts mehr ändern. Etwa 700 Menschen hätten seit Einführung des Services von der komplett digitalisierten Möglichkeit Gebrauch gemacht, sagte Klement im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz.

Mit zunehmender Bekanntheit dürften die Nutzerzahlen jedoch steigen – in 2022 hatten etwa 140.000 Bürger:innen die Dienstleistung analog in Anspruch genommen. Das Potenzial, durch die Nutzung des Online-Services analoge Termine im Bürgeramt freizumachen, ist also durchaus vorhanden.

Darüber hinaus deutete Klement an, die zuletzt kriselnde Zusammenarbeit mit dem Dienstleister „Materna“ bei der Einführung der digitalen Akte (E-Akte) fortsetzen zu wollen. Beide Seiten hätten am vergangenen Freitag „sehr lange zusammengesessen“, sagte Klement. Sie zeigte sich „optimistisch, dass wir eine Lösung gefunden haben, um mit dem bestehenden Projekt weiterzumachen“.

Hintergrund sind technische Probleme mit der durch das im Auftrag Maternas arbeitende Unternehmen Ceyoniq bereitgestellten digitalen Akte. Diese weise etliche Mängel auf, hatte Klement zuletzt im Parlament erklärt. Details dazu, wie die Zusammenarbeit künftig verbessert werden soll, nannte Klement nicht.

Zuletzt hatte unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt, eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem in Dortmund sitzenden Unternehmen ernsthaft prüfen zu wollen.