Silvesterrandale in Berlin: Fast alle 390 mutmaßlichen Straftäter nach Festnahmen wieder frei

Nach zahlreichen Ausschreitungen in Berlin rund um den Silvesterabend sind fast alle mutmaßlichen Straftäter wieder auf freiem Fuß. Insgesamt ging es um 390 Personen, wie eine Sprecherin der Polizei Berlin dem Tagesspiegel bestätigte.

Ein „Anschlussgewahrsam“ sei demnach bei den allermeisten Personen nicht infrage gekommen. Wie die „B.Z.“ berichtet, seien die meisten Straftäter wegen diversen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

Bei den meisten Verdächtigen seien schon in der Nacht nur die Identitäten direkt vor Ort oder auf einer nahe gelegenen Polizeiwache festgestellt worden. Dann habe man sie wieder entlassen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag zur dpa. Bei Ordnungswidrigkeiten, wie etwa dem Feuern mit Schreckschusspistolen, sei dies laut Polizei ebenfalls der normale Ablauf. Auch weniger schwere Straftaten wie gefährliches Hantieren mit Feuerwerk, Körperverletzungen und Widerstand gegen die Polizei seien vornehmlich kein Grund für längeren sogenannten Polizeigewahrsam oder Untersuchungshaft, sagte der Sprecher.

Um Haftverfahren zu erleichtern, sollten in der Nacht zum 1. Januar insgesamt vier Staatsanwälte beim Bereitschaftsgericht anwesend sein. Das waren zwei mehr als üblich. Zusätzlich sollten in nächtlicher Rufbereitschaft während Silvester drei Staatsanwälte statt wie bisher ein Staatsanwalt sein.

Nach dpa-Informationen seien zwölf Verdächtige wegen schwerer Taten einem Haftrichter vorgeführt worden. Laut Staatsanwaltschaft Berlin wurden Haftbefehle gegen drei Männer erwirkt. Ein 19- und ein 23-Jähriger wurden wegen gefährlicher Körperverletzung festgenommen; beide erhielten Haftverschonung. Ein 23-Jähriger erhielt wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz einen Haftbefehl. Er ist im Vollzug.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte im Vorfeld für die Silvesternacht ein hartes Vorgehen der Einsatzkräfte an und forderte „wenn notwendig, die Nacht der Repression“. Mehr als 3000 Polizeikräfte sollten die Hauptstadt vor Silvester-Randalierern schützen. Am Neujahrsmorgen bilanzierte er für die Polizei ein positives Ergebnis. „Berlin hatte die Lage im Griff. 390 Festnahmen, 720 Strafverfahren, null verletzte Feuerwehrleute. Das Einsatzkonzept war ein Erfolg“, teilte Wegner mit.

Neben Wegner hatte auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betont, dass es für die Randalierer der Silvesternacht harte Konsequenzen geben müsse. „Ich wünsche mir, dass die Justiz das Maß ausschöpft, welches es an gesetzlichen Regelungen gibt“, sagte Wegner an Neujahr. Straftäter, die in der Silvesternacht Polizei- und Feuerwehrkräfte angegriffen haben, müssten laut Wegner die Strafen auch spüren.

Transparenzhinweis: In einer ersten Fassung hieß es, alle Festgenommenen seien auf freiem Fuß. Dem widersprach die Staatsanwaltschaft nach Erscheinen des Artikels.