„So darf ein Haushalt nicht aussehen“: Rechnungshofpräsidentin verurteilt Haushaltspolitik der Berliner Koalition

Berlins Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen hat die Vorstellung ihres Jahresberichts für eine schonungslose Abrechnung mit der Haushaltsaufstellung der Regierungskoalition genutzt. „So darf ein Haushalt nicht aussehen“, sagte Klingen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit Bezug auf den im Dezember verabschiedeten und deutlich überzeichneten Doppelhaushalt von CDU und SPD.

„Das Prinzip Hoffnung ist keine Lösung“, ergänzte Klingen mit Blick auf die anstehende Auflösung der Sparvorgaben und appellierte an die Koalitionäre, „schnellstmöglich“ Vorschläge zu machen, wo genau gespart werden soll.

„Nutzen Sie die Chance und steuern Sie jetzt um. Berlin darf nicht weiter über seinen Verhältnissen leben“, ergänzte Klingen und bezeichnete die im Zuge der Haushaltsaufstellung vorgenommene Auflösung sämtliche Rücklagen als „einmaligen Vorgang, der nicht wiederholt werden kann.“

Defizite von mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr

„Wenn Sie dieses Ausgabenniveau so weiterführen, werden in 2026 und 2027 enorme Defizite von mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr entstehen“, sagte Klingen. Jeder, der 2027 in politischer Verantwortung sei, stehe vor der Herausforderung, dann überhaupt noch einen Haushalt aufstellen zu können. „Wenn das Land weiter mehr ausgibt, als es einnimmt, sind die Berliner Finanzen in Kürze nicht mehr tragfähig“, warnte Klingen.

Unklar blieb am Donnerstag, wann genau die Koalition erste Einblicke darin geben will, wo genau sie die rund zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen will. Am Rande der Plenarsitzung war die Rede davon, dass ein zwischenzeitlich für die kommende Woche in Aussicht gestellter Senatsbeschluss nun doch nicht kommen werde. Verantwortlich dafür sei insbesondere die SPD-Fraktion, deren Haushaltsexperten zuletzt wenig Verständnis für das Drängen auf schnelle Vorschläge gezeigt hatten.

Tagesspiegel-Informationen zufolge werden in der CDU-geführten Finanzverwaltung aber durchaus Vorschläge für die Auflösung der sogenannten Pauschalen Minderausgaben – sprich Einsparvorgaben – ausgearbeitet. Grobe Pläne dazu sollen noch vor Ostern veröffentlicht werden, hieß es am Donnerstag. (mit dpa)