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Tagesspiegel Plus
Sondervermögen fürs Klima?: Berliner Parlamentsjuristen sehen noch offene Fragen
Schwarz-Rot plant ein Sondervermögen fürs Klima. Ein Gutachten hält das Vorhaben für rechtens. Doch Experten sehen Unklarheiten mit Blick auf die Schuldenbremse.
Von Daniel Böldt
Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) sieht offene rechtliche Fragen beim von CDU und SPD geplanten milliardenschweren Klima-Sondervermögen. So liefere der Artikel zur Schuldenbremse im Grundgesetz „sowohl Gründe, die für das Vorliegen einer Notsituation hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels sprechen, als auch solche, die dagegensprechen“, schreiben die Parlamentsjuristen.
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