„Von Ramelow bis Söder“: Berlins Regierender Wegner lobt gemeinsame Linie der Länder bei Migrationsdebatte

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält die gemeinsame Linie der Ministerpräsidenten bei der Migrationsdebatte für bemerkenswert. „Von Bodo Ramelow bis Markus Söder haben sich alle verständigt“, sagte Wegner am Freitag in der Potsdamer Staatskanzlei. „Das müssen sie erstmal hinkriegen.“ Alle Regierungschefs seien sich einig, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, sagte Wegner vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag.

Er erwarte einen pragmatischen und „keinen parteitaktischen Weg“ beim Thema Migration. „Das erwarte ich jetzt ehrlicherweise auch von dem Treffen am 6. November mit der Bundesregierung“, führte Wegner aus. Der Bund müsse die Länder stärker finanziell unterstützen. Er erwarte insbesondere von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass er dieser Verantwortung gerecht werde.

Es gehe in der Migrationsdebatte um Akzeptanz bei den Menschen und um Vertrauen in demokratische Parteien. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fügte an, dass es dringenden Entscheidungsbedarf auf der Bundesebene gebe.

Die Ministerpräsidenten hatten ihre Forderung nach deutlich mehr Geld für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen im Oktober in einem gemeinsamen Beschluss bekräftigt. Sie fordern für die Länder vom Bund jährlich eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro. Außerdem soll der Bund die Unterkunftskosten vollständig übernehmen. Die Ministerpräsidentenkonferenz berät am nächsten Montag in Berlin über das Thema. (dpa)