Warntag in Berlin: Senat ordnet Katastrophenschutz neu – und will Vorräte anlegen

Pünktlich zum bundesweiten Warntag am Donnerstag wird der Berliner Katastrophenschutz neu aufgestellt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) richtet ein neues Landesamt für Katastrophenschutz ein, wie sie am Mittwoch ankündigte. Chef der neuen Behörde wird der bisherige Vizechef der Berliner Feuerwehr, Karsten Göwecke. Unklar ist noch, wieviel Personal und Geld es dafür braucht. Erstmals für 2024 sollen Haushaltsgelder dafür eingeplant werden.

Beim Warntag am Donnerstag sollen um elf Uhr bundesweit die Warnsysteme getestet werden. Über Radio und Fernsehen, Mobilfunknetze, digitale Anzeigetafeln und teils über Sirenen werden in Deutschland Warnungen verbreitet. Auf Handys empfängt man die Warnungen über die Warn-Apps Nina und Katwarn, in Berlin hatten Ende November rund 425.000 Personen in den Apps Berlin als Warnbereich abonniert. Einige Mobilfunkanbieter schicken sie per SMS, 60 Prozent der Handynutzer mit neueren Modellen sind so erreichbar.

Beim ersten bundesweiten Warntag vor zwei Jahren hatte es massive Pannen gegeben. Die Gefahrenmeldung der Warn-Apps kam mit einer halben Stunde Verspätung. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat seither beim „Modularen Warnsystem“ nachgebessert und will es nun erneut testen. Zugleich sollen die Bürger „für reale Gefahrenlagen“ sensibilisiert und über den Empfang von Warnmeldungen informiert werden.

In Berlin sind 36 Behörden zuständig

Konkrete Gefahren, um die es bei dem Testtag und beim neuen Berliner Landesamt geht, sind Krieg, extreme Unwetter, großflächige Stromausfälle oder Chemieunfälle. Die neue Behörde soll für den Ernstfall ein funktionierendes Krisenmanagement sicherstellen, ein Lagezentrum wird eingerichtet.

© Berliner Feuerwehr/Janina Wagner

Für den Katastrophenschutz sind in Berlin 36 Behörden zuständig: die meisten Senatsverwaltungen, die zwölf Bezirke, Polizei, Feuerwehr und weitere Einrichtungen. Spranger erinnerte an die 37 Anlaufstellen im Katastrophenfall für die Menschen in ganz Berlin, die sogenannten Katastrophenschutz-Leuchttürme. Dort soll die Bevölkerung Informationen erhalten und bei Ausfall einem des Kommunikationsnetzes Notfallmeldungen absetzen können. Alle Standorte verfügen über eine Notstromversorgung und Digitalfunkgeräte.

Sirenen-Aufbau bis 2024

FDP-Innenexperte Björn Jotzo kritisierte das Vorgehen als Stückwerk: Es fehlten Konzepte, damit die Notstromaggregate auch längere Zeit betankt werden können. „Seit mindestens neun Monaten weiß der Senat um die veränderte Sicherheits- und Versorgungslage in Europa“, sagte Jotzo. Das Landesamt sei „angesichts des Zustands der organisierten Verantwortungslosigkeit zwischen Senat und Bezirken überfällig“. Die Abstimmung zwischen Senat und Bezirken sei mangelhaft. Es gebe nicht mal einen ausfallsicheren Radiosender.

Auch der Aufbau der 400 neuen Sirenen geht nur schleppend voran. Bislang stehen 28, sind aber nicht an den Digitalfunk angebunden. Beim Warntag werden die Sirenen deshalb noch nicht aufheulen: Die Technik für die Anbindung an das Modulare Warnsystem des Bundes ist noch nicht betriebsbereit. Die Feuerwehr sucht nun weitere Standorte für Sirenen, nicht überall reicht die Statik der Gebäude aus. Der Aufbau soll 2024 fertig sein.

Auch die zahlreichen Displays der BVG an den zahlreichen Haltestellen für Busse, Tram und U-Bahnen können von dem System nicht direkt angesteuert werden. „Eine Anbindung wird derzeit geprüft“, sagte ein BVG-Sprecher. Bislang muss die BVG die Information dann selbst auf ihre Displays einspeisen, „wie bei Sturm oder Blitzeis bereits mehrfach praktiziert“.

Zudem ist ein Vorratslager für Treibstoff und Technik für Polizei, Feuerwehr und andere Einheiten geplant, auch Vorräte für die Bevölkerung kommen in Betracht. Berlin hatte bis zur Wiedervereinigung eine Senatsreserve. Um West-Berlin für den Fall einer Sowjet-Blockade abzusichern, waren 90.000 Tonnen an Vorräten – Lebensmittel, Medikamente, Kohle, Treibstoffe, Waren des täglichen Bedarfs – gelagert.