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Wichtige Verfahren sollen zentralisiert werden: Berliner Senat will Bezirke beim Wohnungsbau entmachten
Berlin hinkt seinen Neubauzielen deutlich hinterher. Ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ soll Tempo machen. Ein bisher unveröffentlichtes Papier zeigt, wo SPD und CDU ansetzen wollen.
Von Daniel Böldt
Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, will der Berliner Senat Bau- und Genehmigungsverfahren für größere Projekte von der Bezirks- auf die Landesebene ziehen. Das zweistufige System von Haupt- und Bezirksverwaltungen führe „regelmäßig zu Zielkonflikten zwischen gesamtstädtischen und teilräumlichen Zielen“, heißt es in einem Eckpunktepapier für ein sogenanntes Schneller-Bauen-Gesetz, das dem Tagesspiegel vorliegt.
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