„Antidiskriminierungsrecht ist zahnlos“: Bundesbeauftrage Ataman fordert Reform des Gleichstellungsgesetzes

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, fordert eine weitreichende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) , um Betroffene besser vor Diskriminierung zu schützen. „Unser Antidiskriminierungsrecht ist leider zahnlos“, sagte sie im Interview mit dem „Tagesspiegel“.

So helfe das Gesetz etwa alle jenen Bürgerinnen und Bürgern nicht, „die im Jobcenter oder am Bahnhof durch die Bundespolizei diskriminiert werden“, da staatliches Handeln vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sei, kritisierte Ataman. „Der Staat erwartet also von der Privatwirtschaft mehr Diskriminierungsfreiheit als von sich selbst. Das will ich ändern.“

Ataman sprach sich überdies dafür aus, in Zukunft auch die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres sozialen Status oder ihrer Fürsorgeverantwortung als Eltern oder Pflegende zu verbieten. „Viele Benachteiligungen sind real, aber nicht vom Gesetz geschützt“, bemängelte sie. So bekämen Menschen eine Wohnung nicht, weil sie Hartz-IV bezögen.

Eltern mit jüngeren Kindern würden am Arbeitsmarkt diskriminiert, weil sie nicht immer flexibel seien. „Das sind handfeste Nachteile, die auch Menschen begegnen, die ihre Angehörigen pflegen.“

Außerdem forderte Ataman eine Verlängerung der Frist, innerhalb derer Betroffene gegen Diskriminierung vorgehen können. Die derzeit geltende Frist von acht Wochen sei zu kurz: „Mir fällt kein anderes Gesetz ein, bei dem man nur so wenig Zeit hat, um rechtlich gegen etwas vorzugehen.“

Gerade bei Fällen von sexueller Belästigung sei klar, dass es oft länger dauere, bis sich Betroffene entschieden hätten, ob sie gegen Arbeitgeber oder Kollegen vorgehen.