„Schaden dem Klimaschutz massiv“: Habeck kritisiert Klimaaktivisten nach Blockade des Hamburger und Düsseldorfer Flughafens

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat die Klima-Protestaktionen der Letzten Generation an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf verurteilt.

Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: „Die Aktivisten, die jetzt lauter Menschen die Reise in den Urlaub verbauen, schaden dem Anliegen Klimaschutz massiv.“

Diese Form des Protests sei nicht richtig. „Wer sich wirklich für Klimaschutz einsetzen will, der muss die gesellschaftliche Akzeptanz mit im Blick haben.“ Klimaschutz gehöre in die Mitte der Gesellschaft. „Und so sollten wir auch an Klimaschutz rangehen.“ 

Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die jüngsten Klima-Protestaktionen der Letzten Generation an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert.

„Diese gefährlichen Eingriffe in den Verkehr müssen ein Ende haben. Was die „Letzte Generation“ betreibt, ist kein Klimaschutz, sondern Kriminalität“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal „t-online“ am Donnerstag.

Kritik aus der FDP

Dem Klimaschutz selbst erwiesen die Demonstranten einen Bärendienst. „Wer anderen den verdienten und lange ersehnten Jahresurlaub vermiest, trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei“, so Wissing weiter. Der Rechtsstaat müsse hier hart durchgreifen.

Ähnlich äußerte sich auch Wissings Parteikollege, Justizminister Marco Buschmann. „Viele Menschen freuen sich auf ihren verdienten Urlaub. Wenn @AufstandLastGen ihnen diese Freude nimmt, untergräbt sie die Akzeptanz für mehr Klimaschutz“, schrieb Buschmann bei Twitter.

Die „Blockierer“ müssten mit strafrechtlichen Folgen sowie gegebenenfalls auch „mit millionenschweren Schadenersatzforderungen“ rechnen. 

Kritik aus der Union

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die erneuten Flughafenblockaden der Letzten Generation als „weitere Eskalation durch die Klimachaoten“ bezeichnet.

Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: „Diese Straftaten sollten mit Haftstrafen beantwortet werden.“

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz sprach von einer „erheblichen Straftat“. Die CSU-Politikerin sprach von einem Eingriff in den Luftverkehr, der die Sicherheit des Luftverkehrs und damit die Sicherheit von Passagieren und Personal aufs Spiel setze.

„Mit Aktivismus und Klimaschutz haben solche gemeingefährlichen und in der Zwischenzeit mehrfach durchgeführten Aktionen überhaupt nichts zu tun“, sagte Lindholz der Deutschen Presse-Agentur.

„Zehntausende Bürger, darunter Familien, die sich auf den wohlverdienten Urlaub freuen, Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen werden auf den Flughäfen in Geiselhaft genommen. Das muss schnelle Verurteilungen und harte Strafen durch die Justiz nach sich ziehen“, so Lindholz.

„Wenn das nicht gelingt, werden diese „Aktivisten“ nur zu weiteren dieser gefährlichen Aktionen ermuntert.“ Der Rechtsstaat dürfe sich von solchen Leuten nicht erpressen lassen. 

Faeser kündigt Sicherheitsstandards an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts der Klima-Protestaktionen neue Sicherheitsstandards angekündigt. „Es wird demnächst tatsächliche Standards für die Betreiber kritischer Infrastruktur geben. Dazu gehören auch die Flughäfen, und das wird auch zu einer besonderen Sicherheit der Flughäfen weiterhin führen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. 

Polizeigewerkschaft: Sicherheitskonzept an Flughäfen überarbeiten

Nach neuen Klebeaktionen der Letzten Generation an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte.

„Es ist katastrophal für die Luftsicherheit, dass es den Klimaklebern gelungen ist, auf die Startbahn des Düsseldorfer Flughafens zu gelangen. Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz, am Donnerstag der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Der Flughafenbetreiber ist da in der Verantwortung. In Zeiten wie diesen reicht es nicht aus, Flughäfen mit Zäunen und Stacheldraht zu sichern, auf die man einfach eine Matte legen und dann drüberklettern kann.“

Sowohl am Hamburger als auch am Düsseldorfer Flughafen sei es versäumt worden, nach den Attacken der Klimakleber am Berliner Airport das Sicherheitskonzept zu überarbeiten. „Sicherheit darf nicht länger an Kosten scheitern“, forderte Teggatz.

Hamburger und Düsseldorfer Flughafen wurde morgens blockiert

Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind am Donnerstagmorgen jeweils auf die Rollfelder des Hamburger und des Düsseldorfer Flughafens gelangt.

Zum Ferienstart in Hamburg hätten sich mehrere Menschen auf dem Rollfeld festgeklebt, teilte die Gruppe mit. Aufgrund eines polizeilichen Einsatzes sei der Flugbetrieb seit 6.10 Uhr eingestellt, teilte der Airport mit.

Eine Gruppe von Personen habe sich unbefugt Zutritt zum Flughafengelände - in der Nähe des Start- und Landebahnsystems - verschafft. „Aus Sicherheitsgründen musste der Flugverkehr vorübergehend eingestellt werden.“

Fluggäste wurden auf Twitter gebeten, sich auf der Website des Flughafens über den Status ihres Fluges zu informieren.

© dpa/Bodo Marks

Der Flugbetrieb am Flughafen Hamburg ist um 9:50 Uhr wieder aufgenommen worden. Das teilte der Flughafen mit. Die zentrale Sicherheitskontrolle sowie die Check-in-Schalter in den Terminals sind wieder geöffnet.

Nach aktuellem Stand wurden 17 Ankünfte und 19 Abflüge gestrichen. Zehn ankommende Flugzeuge wurden zu anderen Flughäfen umgeleitet. Nach Angaben des Flughafens kann es ganztägig zu weiteren Flugstreichungen und Verzögerungen kommen. 

Hamburger Flughafen war lahmgelegt

Rund ein Dutzend Flüge sind am Hamburger Flughafen am Donnerstagmorgen bereits gestrichen worden. Es habe zunächst kein Flug starten oder landen können, teilte der Hamburg Airport mit.

Die zentrale Sicherheitskontrolle sowie die Check-in-Schalter wurden demnach vorübergehend geschlossen.

„Wir erwarten eigentlich 50.000 Passagiere und 330 Starts und Landungen. Daher hoffen wir natürlich, dass wir schnellstmöglich den Flugbetrieb wieder aufnehmen können“, sagte Flughafensprecherin Katja Bromm am Morgen.

Protest gegen Regierung in der Klimakrise

Auf Twitter schrieben die Umweltschutzaktivisten zu den Aktionen: „Wir protestieren gegen die Planlosigkeit und den Gesetzesbruch der Regierung in der Klimakrise.“ Ein Sprecher des Lagezentrums der Polizei Hamburg bestätigte einen Einsatz am Flughafen. Laut der Gruppe Letzte Generation verschafften sich die Aktivisten über den Sicherheitszaun Zugang zum Flughafengelände.

Aktivisten klebten sich auch am Düsseldorfer Flughafen fest

Auch nach der Protestaktion der Letzten Generation am Düsseldorfer Airport sind die Flugbahnen dort wieder frei. Der Polizei sei es inzwischen gelungen, alle festgeklebten Aktivistinnen und Aktivisten vom Rollfeld zu lösen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag.

Dennoch müssten Passagiere auch in den nächsten Stunden noch mit Verzögerungen rechnen, sagte eine Flughafen-Sprecherin. 

Sieben Mitglieder der Letzten Generation waren gegen 6.00 Uhr auf das Gelände des Airports gelangt und hatten sich festgeklebt. 

Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten durchtrennten nach eigenen Angaben einen Zaun, um auf das Vorfeld des Flugplatzes zu gelangen. Damit werde die Fahrt der Flugzeuge zur Startbahn blockiert, hieß es weiter.

Es komme zu Verzögerungen im Flugbetrieb, teilte der Flughafen auf Twitter mit. „Bitte behalten Sie den aktuellen Status Ihres Fluges im Blick.“ (dpa)