Bewegung bei Schwedens Nato-Beitritt?: Erstes Treffen mit den neuen türkischen Außenpolitikern

Die Entscheidung über die Aufhebung des türkischen Vetos gegen den Nato-Beitritt von Schweden rückt näher. Hochrangige Delegationen der Türkei, Schwedens und Finnlands beraten an diesem Mittwoch in Ankara über das Thema.

Auch Verhandlungen zwischen der Türkei und der Nato-Führungsmacht USA über die Lieferung von Kampfflugzeugen an Ankara könnten dazu beitragen, den Streit um Schwedens Beitritt beizulegen.

Knapp einen Monat vor dem Nato-Gipfel in Litauen am 11. Juli, bei dem die Aufnahme Schwedens besiegelt werden soll, reiste Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington.

Kein Thema mehr für türkischen Wahlkampf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich voriges Jahr geweigert, der Nato-Norderweiterung zuzustimmen und den beiden Nordländern vorgeworfen, anti-türkischen Aktivisten und Terroristen Unterschlupf zu gewähren.

Eine Abmachung der drei Staaten verpflichtete Finnland und Schweden damals, entschlossener gegen Mitglieder der kurdischen Terrororganisation PKK auf ihren Staatsgebieten vorzugehen. Im März ratifizierte die Türkei den Antrag Finnlands, aber nicht den von Schweden.

Stockholm setzte am 1. Juni ein neues Antiterrorgesetz in Kraft, um der Türkei entgegen zu kommen. Kurz vor dem Treffen in Ankara teilte die schwedische Regierung mit, ein türkischer Staatsbürger, der sich selbst als PKK-Anhänger bezeichnet, werde an die Türkei ausgeliefert. Ein weiterer Türke in Schweden soll wegen des Verdachts der Geldbeschaffung für die PKK vor Gericht gestellt werden.

Erstes Thema für neuen türkischen Staatsekretär

Der Nato-Streit ist das erste wichtige Thema für den türkischen Außenminister Hakan Fidan und Erdogans außenpolitischen Chefberater Akif Cagatay Kilic auf ihren neuen Posten.

Fidan und der in Deutschland geborene Kilic, der das Treffen am Mittwoch in Ankara leiten wird, übernahmen ihre Posten nach Erdogans Wahlsieg vom 28. Mai.

Auch Erdogan selbst ist an den Gesprächen über Schwedens Nato-Antrag beteiligt. Bei einem Telefonat mit Biden vor zwei Wochen sprach er mit dem US-Präsidenten über eine mögliche Lösung: Wenn die Türkei dem schwedischen Antrag zustimmt, will sich Biden nach Medienberichten im US-Kongress für eine Genehmigung für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Türkei einsetzen. Stoltenberg wollte sich noch am Dienstag mit Biden treffen.

In der Nato wächst die Hoffnung auf eine baldige Lösung. Ein wichtiger Grund für den Optimismus ist der Eindruck bei westlichen Politikern, dass Erdogans Veto in der Nato vor allem innenpolitisch motiviert war.

Der Präsident wollte vor den Wahlen im Mai nationalistische Wähler beeindrucken, indem er auf seinen Bedingungen beharrte. Nun, da die Wahlen vorbei sind, wachse die Zuversicht, dass Erdogan zustimme, zitierte die „New York Times“ einen hochrangigen Nato-Diplomaten.