Wahlen in der Türkei: Oppositionspartei erklärt sich in Ankara und Istanbul zum Wahlsieger

Angesichts eines soliden Vorsprungs bei der Stimmenauszählung in Ankara hat sich die wichtigste türkische Oppositionspartei CHP am Sonntag zur Siegerin der Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt erklärt. „Die Wahlen sind vorbei, wir werden Ankara weiter dienen“, sagte der amtierende Bürgermeister Mansur Yavas von der sozialdemokratischen CHP nach Bekanntgabe von Teilergebnissen.

Auch der Bürgermeister der größten Stadt Istanbul, Ekrem Imamoglu, hat am Sonntagabend seine Wiederwahl verkündet. „Wir stehen an erster Stelle mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen“, sagte Imamoglu von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP am Sonntagabend vor Journalisten in Istanbul. „Wir haben die Wahl gewonnen“, fügte er hinzu und erklärte, es seien 96 Prozent der Wahlurnen ausgezählt.

Am frühen Abend nach Auszählung von knapp 20 Prozent der Stimmen kam der amtierende Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, auf 49,6 Prozent der Stimmen, während sein von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützter Hauptrivale bei 41,6 Prozent lag, wie staatliche Medien am Sonntag berichteten.

In Ankara lag Bürgermeister Mansur Yavas demnach nach Auszählung von 12,4 Prozent der Stimmen bei einem Anteil von 56,3 Prozent. Beide Bürgermeister gehören der oppositionellen Partei CHP an und mussten sich bei der Wahl gegen Herausforderer von Erdgans Regierungspartei AKP durchsetzen.

Rund 61 Millionen Menschen in 81 Provinzen waren am Sonntag dazu aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Abstimmung galt als bedeutendes Stimmungsbarometer und als Weichensteller für die politische Zukunft des Landes. Im Südosten kam es im Zusammenhang mit der Abstimmung zu tödlichen Auseinandersetzungen.

Erdogan möchte Istanbul mit AKP zurückgewinnen

Erdogan hatte sich vor allem zum Ziel gesetzt, die Metropole Istanbul mit seiner AKP zurückzugewinnen. Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP hatte Erdogans regierender AKP 2019 die Macht in Istanbul entrissen und damit 25 Jahre der Regierung islamisch-konservativer Parteien beendet. Die AKP ließ die Wahl damals annullieren.

In der zweiten Runde gewann Imamoglu mit noch größerem Abstand - der Erfolg gilt als schwerster Rückschlag in Erdogans bisheriger politischer Karriere. In Istanbul hatte einst auch Erdogans politischer Aufstieg seinen Anfang genommen, als er 1994 zum Bürgermeister gewählt wurde.

Die Wahl fand unter schwierigen Vorzeichen statt: Die hohe Inflationsrate und die wirtschaftliche Lage dürften Erdogans Partei Stimmen gekostet haben. Die Opposition wiederum, die bei der Parlaments- und Präsidentenwahl 2023 noch im Bündnis antrat, galt als zerstritten und trat nicht mehr geschlossen an.

Der Wahlkampf galt als unfair - ein Großteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. Größere Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung wurden zunächst nicht gemeldet. Die Partei DEM teilte mit, in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa hätten Beamte versucht, an mehr als einer Urne abzustimmen. Man habe dies verhindert und dokumentiert.

Eine Delegation des Europarats und der Partei die Linke beobachtete die Wahlen vor Ort. Einen geordneten Ablauf sollten auch Tausende Freiwillige gewährleisten. Der Verein Oy ve Ötesi erklärte kurz vor der Abstimmung, man habe 30 000 Menschen rekrutieren können. Das seien mehr als bei den Kommunalwahlen 2019, aber deutlich weniger als bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023, zu denen sich 200 000 Menschen als Wahlhelfer gemeldet hätten. (AFP, dpa)