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LGBT-Rechte: Hongkonger Gericht urteilt für Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
Hongkong muss gleichgeschlechtliche Partnerschaften innerhalb von zwei Jahren anerkennen, entschied ein Berufungsgericht nach einer Klage eines inhaftierten LGBT-Aktivisten.
Die Regierung von Hongkong muss binnen zwei Jahren eine Rechtsgrundlage zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften schaffen. Das ordnete am Dienstag ein Berufungsgericht des Stadtstaates an, wie örtliche Medien berichten. Das Gericht gab mit diesem Urteil einer Klage des inhaftierten LGBT- und Demokratieaktivisten Jimmy Sham Tsz-kit statt.
Der 36-Jährige hatte 2018 eine Verfassungsklage gegen die Ablehnung der Anerkennung seiner 2014 in New York geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe angestrengt.
Da im Ausland eingegangene heterosexuelle Ehen in Hongkong anerkannt würden, so Sham, sei die Ablehnung einer solchen gleichgeschlechtlichen Ehe verfassungswidrig. Eine Umfrage in diesem Jahr ergab, dass 60 Prozent der Hongkonger eine rechtliche Gleichstellung befürworten.
Anfang 2021 wurde Sham, einer der Vorstände der „Civil Human Rights Front“, zusammen mit etwa 50 anderen Aktivisten der Demokratiebewegung wegen Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz verhaftet. Ihnen wurden „Umsturzversuch“ und „Subversion“ als Delikte vorgeworfen.
Eine Freilassung auf Kaution wurde Sham verweigert. Im September 2022 bekannte er sich schuldig und wartet seitdem in Haft auf ein Urteil. (KNA)
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