Nach Baerbocks „Diktator“-Aussage: China bestellt deutsche Botschafterin ein

Aus Verärgerung über Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die chinesische Regierung die deutsche Botschafterin einbestellt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit. Die Einbestellung von Botschafterin Patricia Flor sei im Zusammenhang damit erfolgt, dass Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „Diktator“ bezeichnet hatte.

Baerbock hatte vergangene Woche am Donnerstag während ihres Besuchs in den USA in einem Interview mit dem rechten US-Sender Fox News über den Krieg in der Ukraine gesprochen und gesagt: „Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.“

Das chinesische Außenministerium hatte Baerbocks Äußerungen am Montag als „extrem absurd“ und als „eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation“ bezeichnet. Peking sei damit „zutiefst unzufrieden“. Die Einbestellung von Botschafterin Flor erfolgte nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits am Sonntag.

Ein solcher Akt diplomatischen Protests ist in den deutsch-chinesischen Beziehungen nicht ungewöhnlich. Zuletzt gab es solche Botschafter-Einbestellungen anlässlich des Taiwan-Besuchs von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Frühjahr sowie nach einer Außenminister-Erklärung der G7-Staatengruppe zu Taiwan im August 2022.

Auch US-Präsident Joe Biden hat Xi Jinping in der Vergangenheit bereits als „Diktator“ bezeichnet, zuletzt im Juni. Die kommunistische Führung in Peking reagierte darauf ebenfalls empört und sprach von einer Provokation. 

Baerbock reagiert auf die Kritik aus China nur sehr knapp. „Ich habe das zur Kenntnis genommen“, sagte die Ministerin am Montag bei einem Besuch in New York anlässlich der UN-Generaldebatte. Weiter wollte sie sich nicht zu dem Thema äußern.

Die Bundesregierung hatte sich im Juli erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit China gegeben und nach monatelangen koalitionsinternen Debatten ihre China-Strategie verabschiedet. Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. (AFP, dpa)