Nach Verabschiedung der Angemessenheitsklausel: Gegner der Justizreform in Israel setzen Proteste fort

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform kommt Israel nicht zur Ruhe: Die Ärztekammer rief am Dienstag einen Streik aus, von dem nur die Notdienste ausgenommen seien.

„Die zum Dialog ausgestreckte Hand blieb in der Luft hängen“, erklärte der Vorsitzende der israelischen Ärztekammer, Zion Hagay. Der Gewerkschaftsverband Histadrut hatte zuvor mit einem erneuten Generalstreik gedroht.

Zahlreiche Gruppen, darunter die Rechtsanwaltskammer, reichten beim Obersten Gerichtshof Petitionen ein, um das neue Gesetz zu kippen. Drei große israelische Tageszeitungen titelten am Dienstag „Ein schwarzer Tag für die israelische Demokratie“ und veröffentlichten eine Anzeige von Gegnern der Justizreform.

Das israelische Parlament hatte am Montag mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel verabschiedet. Sie nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und sie außer Kraft zu setzen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung, mehrere von ihnen riefen „Schande, Schande“.

© dpa/Ariel Schalit

Gegner der Reform begleiteten die Parlamentsabstimmung mit erneuten massiven Protesten. Bis spät in die Nacht zum Dienstag blieben Demonstranten auf den Straßen, darunter in Jerusalem und Tel Aviv. Nach Angaben der Polizei wurden 58 Menschen festgenommen.

Ein Mensch sei festgenommen worden, der Demonstranten habe Schaden zufügen wollen. Die Organisatoren der Proteste erklärten, er sei mit einem Auto auf Menschen zugefahren, die eine Autobahn blockierten. In Tel Aviv setzten Beamte Wasserwerfer ein, um Demonstranten auf einer Hauptverkehrsstraße auseinanderzutreiben.

Die Angemessenheitsklausel ist einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform. Diese zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Kritiker fürchten infolge der Schwächung der Justiz um die Demokratie in Israel. Befürworter argumentieren hingegen mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Gewaltenteilung.

Die Justizreform spaltet die israelische Bevölkerung. Seit mehr als einem halben Jahr protestieren Menschen landesweit gegen das Vorhaben. (AFP)