Anti-Tabak-Pläne gekippt: Neue Regierung in Neuseeland streicht Rauchverbot für künftige Generationen

Kaum ist Neuseelands neue konservative Regierung unter Führung von Christopher Luxon vereidigt worden, kündigte diese an, das weltweit führende Gesetz zum Rauchverbot für künftige Generationen abzuschaffen. Es hätte im Juli 2024 in Kraft treten sollen.

Im Jahr 2022 verabschiedete Neuseeland ein bahnbrechendes Gesetz, die ein stetig steigendes Rauchalter einführte, um zu verhindern, dass nach Januar 2009 Geborene jemals legal Zigaretten kaufen können. Das Gesetz sollte Tausende von Todesfällen verhindern und das Gesundheitssystem finanziell entlasten, die Rede war von Milliarden von Dollar.

Darüber hinaus sah das Gesetz vor, dass die Nikotinmenge in Tabakerzeugnissen drastisch gesenkt, der Verkauf solcher nur in eigens dafür vorgesehenen Geschäften erlaubt und die Zahl dieser Geschäfte von landesweit 6000 auf 600 reduziert werden sollte.

Die National Party des neuen Ministerpräsidenten Luxon hatte die Parlamentswahl Mitte Oktober klar gewonnen, war aber auf eine Koalition mit der rechtsliberalen ACT und der für ihre einwanderungsfeindlichen Positionen bekannten NZ First angewiesen, um eine Regierung zu bilden. Erst nach schwierigen Verhandlungen kam Ende vergangener Woche ein Deal zustande.

Einnahmen aus Tabakverkauf für Steuersenkungen

Am Samstag erklärte die neue Finanzministerin Nicola Willis, dass die ursprünglich geplanten Anti-Rauch-Maßnahmen vor März 2024 abgeschafft werden sollen. Mit den Einnahmen aus dem Zigarettenverkauf sollen dann künftig die Steuersenkungen der Koalition finanziert werden.

Rauchen ist die häufigste Ursache vermeidbarer Todesfälle in Neuseeland. Großbritannien hatte kürzlich angekündigt, dem Vorbild Neuseelands folgen und künftige Generationen ebenfalls „rauchfrei“ machen zu wollen. Die britische BBC sprach von einer „schockierenden Kehrtwende“ in dem Commonwealth-Land.

Maori in Neuseeland besonders betroffen

Die nationale Maori-Gesundheitsorganisation Hapai Te Hauora forderte die neue Regierung auf, die Aufhebung der Gesetze zu überdenken. Neuseeland gelte wegen seiner bahnbrechenden Bemühungen bei der Eindämmung des Tabakkonsums international als Musterbeispiel, sagte Interims-Geschäftsführer Jason Alexander. „Wir können nicht zulassen, dass unsere Schwächsten den Preis für Steuersenkungen zahlen, um die Reichsten unseres Landes zu befriedigen und ihre Taschen aufzufüllen.“

Die neuseeländischen Ureinwohner haben eine höhere Raucherquote als der Rest der Bevölkerung und leiden besonders häufig unter tabakbedingten Krankheiten.

Auch die neuseeländische Asthma and Respiratory Foundation verurteilte die Ankündigung. „Dieser Schritt untergräbt nicht nur die Fortschritte, die wir als Land beim Schutz der Atemwegsgesundheit gemacht haben, sondern sorgt auch für eine größere Belastung unseres Gesundheitssystems“, teilte die Stiftung mit. Luxons National Party erklärte, dass sie sich auch weiterhin für die Reduzierung der Raucherquoten einsetzen und alle anderen Regeln beibehalten wolle.

Die ACT musste neue Wege finden, um ihren Steuerplan zu finanzieren, nachdem der Koalitionspartner, New Zealand First, einen Vorschlag abgelehnt hatte, ausländische Investoren wieder auf den neuseeländischen Immobilienmarkt zu lassen.

Rotationsprinzip in neuer Koalition

NZ-First-Chef Winston Peters wird die ersten 18 Monate der dreijährigen Amtszeit als Vize-Regierungschef agieren und danach vom ACT-Vorsitzenden David Seymour abgelöst. Peters ist zudem Außenminister im 20-köpfigen Kabinett. Der Pazifikstaat war die vergangenen sechs Jahre von der sozialdemokratischen Labour-Partei regiert worden, zunächst unter Premierministerin Jacinda Ardern und nach deren überraschendem Rücktritt im Januar von Chris Hipkins.

Der neue Regierungschef ist erfolgreicher Geschäftsmann und hat lange für den Konsumgüterkonzern Unilever gearbeitet, unter anderem leitete er den Unternehmenszweig in Kanada.

2011 wurde er Geschäftsführer der heimischen Fluggesellschaft Air New Zealand. Im Parlament sitzt Luxon erst seit 2020 – von da ging die politische Karriere steil bergauf. (dpa)