Präsident erwartet „Erdrutschsieg“: Parlamentswahl in Serbien hat begonnen

In Serbien haben am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen begonnen. Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte sind offiziellen Angaben zufolge dazu aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung (Skupstina) zu wählen. Die rechts-nationale Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic gilt als klare Favoritin.

Letzten Meinungsumfragen zufolge dürfte sie auf etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen kommen. Zusammen mit ihrem langjährigen Koalitionspartner, der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) von Außenminister Ivica Dacic, dürfte sie weiterhin die bestimmende Kraft im Land bleiben.

Bis 11.00 Uhr beteiligten sich nach Angaben der nationalen Wahlbehörde knapp zehn Prozent der Stimmberechtigten an dem Urnengang - etwas mehr als bei der vorherigen Wahl vor 18 Monaten zu diesem Zeitpunkt. Vucic selbst sagte nach seiner Stimmabgabe vor Journalisten, er erwarte einen „Erdrutschsieg“. Serbien habe „in der kommenden Zeit eine Menge Arbeit vor sich“. 

Vor der Wahl hatte der Präsident mehrfach vor Chaos für den Fall gewarnt, dass er nicht im Amt bestätigt werden sollte. Vucic hatte das Parlament nicht einmal zwei Jahre nach der letzten Wahl aufgelöst. Der Präsident, der seit 2012 in wechselnden Funktionen die Politik des Landes bestimmt, nutzt vorgezogene Wahlen immer wieder, um sich der Loyalität seiner Funktionäre und Anhänger zu versichern.

Auslöser dieser vorgezogenen Wahl waren vor allem zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten sowie Konflikte in dem seit 2008 unabhängigen Kosovo. Serbien beansprucht seine einstige, heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Provinz weiterhin für sich.

Opposition hofft auf hohe Wahlbeteiligung

Die Amokläufe im Mai hatten eine massive Protestbewegung gegen die Vucic-Regierung ausgelöst. Sie warf der Regierungsmacht und ihren Medien vor, ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren. Die liberale Opposition schloss sich infolgedessen zum Wahlbündnis „Serbien gegen Gewalt“ zusammen. Sie hofft darauf, bei gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen die Hauptstadt Belgrad zu erobern.

Oppositionspolitikerin Dobrica Veselinovic vom Bündnis Serbien gegen Gewalt sagte, sie hoffe auf „eine hohe Wahlbeteiligung in Belgrad und ganz Serbien“ und dass „die Wähler die Freiheit haben, ihren Willen auszudrücken“. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet.

Die Menschen in Serbien waren in den vergangenen zwei Jahren hart von einer zweistelligen Inflation getroffen worden. In den vergangenen Monaten reagierte Vucics Regierung darauf, indem sie ohne Rücksicht auf die Staatskasse Geld ausgab. Im Oktober erhöhte sie die Renten um 5,5 Prozent, für Anfang 2024 kündigte sie eine weitere Anhebung an. (dpa, AFP)