Rückkehr ins Westjordanland: Bundesregierung kritisiert Israels „gefährliche“ Siedlungs-Entscheidung

Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung des israelischen Parlaments scharf kritisiert, Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im Westjordanland zu erlauben.

Die nun erfolgte Gesetzesänderung stelle „einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch laut einer Mitteilung. „Dies droht die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen.“

Das Auswärtige Amt twitterte, man rate aktuell von Reisen in das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem ab, „da dort derzeit mit verstärkten Auseinandersetzungen zu rechnen ist“.

Am Dienstag hatte das israelische Parlament beschlossen, den 2005 beschlossenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland teilweise aufzuheben. „Die Bundesregierung ist hierüber sehr besorgt“, sagte die Sprecherin. Die Einhaltung einmal gemachter Zusagen sei auch eine Frage vertraglicher Verlässlichkeit.

Israelischer Widerspruch zu Einigung vom Sonntag

Die Entscheidung stehe im Widerspruch zu der Absicht der erst am Sonntag erfolgten Einigung zwischen Israel und den Palästinensern, für einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten auf unilaterale Schritte zu verzichten.

Laut der Gesetzesänderung soll Siedlern die Rückkehr in die vier Orte Chomesch, Ganim, Kadim und Sanur ermöglicht werden, die im Rahmen des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen 2005 ebenfalls geräumt worden waren. Seitdem kehrten Siedler mehrmals auf eigene Faust zurück. Sie wurden dann wieder zur Evakuierung gezwungen. Das palästinensische Außenministerium hatte schon vor der Entscheidung vor einer „Eskalation des Konflikts“ gewarnt.

Vor der Bundesregierung hatten schon mehrere weitere Staaten ihre Besorgnis über Israels Vorgehen ausgedrückt. Die USA bezeichneten beispielsweise die Entscheidung als „provokativ“ und als Verstoß gegen Zusagen gegenüber Washington.

UN-Sicherheitsrat ruft zur Deeskalation auf

Auch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch wurde zu einer Deeskalation der israelisch-palästinensischen Spannungen aufgerufen. „Ich fordere alle Seiten auf, von einseitigen Schritten abzusehen, die die Spannungen verschärfen, und in dieser sensiblen Zeit von provokativen Aktionen und Botschaften abzusehen“, sagte der UN-Nahostbeauftragte Tor Wennesland.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warnte ihrerseits: „2022 war das tödlichste Jahr seit der Zweiten Intifada und 2023 ist auf dem besten Weg, dieses (...) Niveau der Gewalt noch zu übertreffen.“

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.

Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten. Der rechtskonservative israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte mehrfach eine Annexion weiter Teile des Westjordanlands angekündigt. (dpa, AFP)