Blockade in Belgrads Innenstadt: Erneut demonstrieren Tausende gegen mutmaßlichen Wahlbetrug in Serbien

Mehrere Tausend Anhänger der serbischen Opposition haben am Montagabend in Belgrad gegen mutmaßlichen Betrug bei der Kommunalwahl am 17. Dezember demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung zogen durch die Belgrader Innenstadt und riefen „Diebe, Diebe!“, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Es war der achte Protest in Folge.

Gut eine Woche nach der von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien blockierten Demonstranten am Montag zwischenzeitlich eine Straße im Zentrum Belgrads. Wie ein AFP-Journalist beobachtete, sperrten mehrere Hundert Protestierende die Straße, die zum Ministerium für öffentliche Verwaltung und lokale Autonomie führt. Im Vorfeld waren mehrere Straßenblockaden angekündigt worden.

Die meisten der Demonstranten, die den Verkehr vor dem Ministerium lahmlegten, waren Studenten, die der Protestbewegung „Borba“ (Kampf) angehören. Sie fordern eine erneute Prüfung des Wählerverzeichnisses.

Bereits an Heiligabend waren in Belgrad mehrere Tausend Anhänger der serbischen Opposition gegen mutmaßlichen Betrug bei der Parlaments- und Kommunalwahl vor einer Woche auf die Straße gegangen.

Auch da forderten die Teilnehmer die Annullierung der Ergebnisse der Wahlen vom vergangenen Sonntag und skandierten Slogans wie „Vučić, Dieb!“, adressiert an Präsident Aleksandar Vučić.

Vučić sprach im regierungsnahen Sender Pink TV von „dramatischen Szenen“, wie die Nachrichtenagentur Beta berichtete. Es habe sich um einen geplanten Angriff gehandelt. „Alles wurde im Vorfeld vorbereitet“, sagte er. Dafür gebe es „handfeste Beweise.“ Es sei aber „keine Revolution im Gange“.

Das Innenministerium rief die Demonstranten auf, keine Gewalt anzuwenden. Insgesamt seien 30 Polizisten verletzt und mehr als 35 Demonstranten festgenommen worden.

Gegenstände auf Gebäude geworfen

Zuvor hatten Demonstranten Steine, Stöcke und Eier auf das Rathaus geworfen, Fenster eingeschlagen und versucht, in das Gebäude einzudringen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.

© AFP/OLIVER BUNIC

Polizisten drängten die Demonstranten zurück und setzten dabei unter anderem Pfefferspray ein. Gegen 22.00 Uhr Ortszeit war die Demonstration aufgelöst.

Videos, die über Social Media-Plattformen wie „X“ oder „Telegram“ verbreitet werden, zeigen, wie ein Mann mit einem langen Holzstab versucht, die Glasfenster in der Eingangstür zu zertrümmern. Von innen wurde das Gebäude von der serbischen Polizei gesichert.

Internationaler Vorwurf des Wahlbetrugs

Die populistische regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Vučić hat dem vorläufigen Ergebnis der staatlichen Wahlkommission zufolge bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 17. Dezember 46,72 Prozent der Stimmen geholt.

In der Hauptstadt fiel deren Erfolg am 17. Dezember aber knapp aus. Nach Darstellung der Opposition war auch dieser nur durch massiven Betrug zustande gekommen. Wahlbeobachter und Medien berichteten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Vučić bestritt am Sonntag den Vorwurf des Wahlbetrugs. 

© dpa/Darko Vojinovic

Zuvor hatte die serbische Oberstaatsanwaltschaft in Belgrad mit geteilt, dass ihr mehrere Verstöße gegen die Wahlordnung angezeigt worden seien, darunter die Aktivitäten in der Belgrader Arena.

Bereits kurz nach der Wahl hatte eine internationale Wahlbeobachterkommission über eine Reihe von „Unregelmäßigkeiten“ berichtet, darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und dem Füllen von Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln.

Unter anderem sollen Autobusse Menschen aus dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas zur Belgrader Arena gebracht haben, wo sie Stimmen abgegeben hätten, ohne wahlberechtigt gewesen zu sein.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte unter Berufung auf diesen Bericht, die Verstöße seien „für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel“. (mlk/dpa, Reuters, AFP)