Pistorius bleibt beim Nein: Politiker von CDU und FDP fordern deutsche Marschflugkörper für die Ukraine

Aus den Reihen von Opposition und Regierungsmehrheit werden Forderungen laut, der Ukraine auch deutsche Marschflugkörper zu liefern. Die Bundesregierung solle Kiew „sofort“ Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der „Welt am Sonntag“, dafür sprach sich auch FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber aus.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, drängte Berlin ebenfalls zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigte unterdessen sein Nein zu deren Lieferung.

„Wir zählen sehr auf deutsche Taurus-Raketen“, sagte Botschafter Makeiev der „Welt am Sonntag“. In Anspielung auf frühere Diskussionen in Deutschland über die Lieferung anderer Waffengattungen wie Kampfpanzer sagte Makeiev, er hoffe, dass wir „diesmal den Debattenteil verkürzen und damit mehr Menschenleben retten“.

FDP-Verteidigungspolitiker Faber sagte, der Erfolg der von Großbritannien an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper zeige, wie wichtig diese Waffen seien. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter erklärte, die Bundeswehr besitze 600 Taurus-Systeme. Davon seien zwar etwa 450 nicht einsatzbereit, könnten aber von der Firma MBDA für den Export in die Ukraine ertüchtigt werden.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums teilte der „Welt am Sonntag“ zufolge mit, Minister Boris Pistorius (SPD) habe zu Taurus-Marschflugkörpern klargestellt, „dass es keine Lieferung geben wird“. Die Frage nach den Gründen für diese Entscheidung blieb der Zeitung zufolge unbeantwortet.

Großbritannien hatte Mitte Mai als erstes Land angekündigt, die Ukraine mit Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow zu beliefern. Frankreich zog im Juli nach und erklärte, der Ukraine eine ungenannte Zahl der gleichartigen Marschflugkörper geliefert zu haben, die in Frankreich die Bezeichnung „Scalp“ tragen. (AFP)