Von Verschwörung bis Behinderung eines Verfahrens : Das steht in der neuen Anklageschrift gegen Trump

Es gilt als historische Anklage: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 bis heute nicht eingestanden. Er versuchte, die Wahlergebnisse nachträglich zu kippen und hetzte seine Anhänger:innen zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 auf. Dafür muss er sich nun vor Gericht verantworten.

Auf Grundlage einer 45 Seiten starken Anklageschrift des Sonderermittlers Jack Smith wurde nun in vier formalen Punkten Anklage gegen Trump erhoben. Für zwei der vier Anklagepunkte drohen bis zu 20 Jahre Haft. Am Donnerstag soll der frühere US-Präsident in Washington vor Gericht erscheinen - womöglich aber auch nur virtuell, wie sein Anwalt John Lauro dem Fernsehsender CNN sagte. Dies hänge vom Gericht ab.

Es ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen den 77-Jährigen und die insgesamt dritte Anklage gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat. Erstmals jedoch geht es um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus.

Nach der Wahl hat er mehr als zwei Monate lang die Lügen verbreitet, dass die Wahl Betrug sei, der Betrug die Ergebnisse beeinflusst und eigentlich der Beschuldigte gewonnen habe.

Sonderermittler Jack Smith in der Anklageschrift

Sonderermittler Jack Smith gab die für einen ehemaligen Präsidenten beispiellose Anklage am Dienstagabend (Ortszeit) bekannt. Trump wird vorgeworfen, er habe wissentlich falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür Personen im Justizministerium instrumentalisiert. „Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben“, heißt es darin.

Trump habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien. Er „schaffte eine intensive landesweite Atmosphäre des Misstrauens und der Wut und untergrub das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Durchführung der Wahl“.

Die vier zentralen Anklagepunkte

• Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten,
• Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens,
• Behinderung eines amtlichen Verfahrens
• sowie Verschwörung gegen das Recht.

Die Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten habe Trump wissentlich angeführt. Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich erwähnt sind. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der US-Justiz und einen politischen Berater.

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Verschwörung mit falschen Behauptungen befeuert

Nach der Niederlage bei der Wahl 2020 haben Trump und sein Umfeld auf verschiedenen Wegen versucht, die Ergebnisse nachträglich zu seinen Gunsten zu beeinflussen - mit Klagen und indem sie politische Entscheidungsträger:innen auf Bundes- und Bundesstaatenebene unter Druck setzten. In der Anklageschrift wird aufgelistet, wie der Ex-Präsident die Verschwörung zum Betrug der USA befeuerte. So wird Trump beschuldigt für:

• die Verbreitung falscher Behauptungen, um staatliche Beamte dazu zu bringen, die rechtmäßigen Wahlergebnisse zu untergraben,
• die Aufstellung falscher Wahlleute, die dem Kongress ebenso falsche Wahlbescheinigungen übermitteln sollten,
• den Versuch, das Justizministerium und Beamte eines Bundesstaates dazu zu bringen, rechtmäßige Wähler:innen und Wahlleute zu ersetzen,
• den Versuch, den Vizepräsidenten Mike Pence dazu zu bewegen, die Ergebnisse bei der eigentlich feierlichen Bestätigung der Wahl in betrügerischer Weise zu verändern - dies habe auch zum Kapitol-Sturm geführt,
• die Ausnutzung der Gewalt und des Chaos, die durch den Sturm aufs Kapitol entstanden.

Die gesamte Anklageschrift können Sie hier nachlesen.

Trump hatte Pence, der die Kongresssitzung am 6. Januar 2021 in seiner Rolle als Vizepräsident leitete, damals offen aufgerufen, das Prozedere zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Als Pence sich weigerte, brachte Trump seine Anhänger:innen gegen den Vize auf. Der Mob johlte an jenem Tag Rufe wie „Hängt Pence“. Fünf Menschen starben im Zuge der Krawalle.

Trump weist alle Vorwürfe zurück

Bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr will sich Trump erneut für die Republikaner aufstellen lassen. Er weist jegliche Vorwürfe zurück und deutet die Anklage öffentlich als Versuch seiner Gegner:innen, seinen Wiedereinzug ins Weiße Haus zu verhindern.

In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden: Im Frühling musste er sich in New York im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor Gericht verantworten. Damit ging er in die US-Geschichte ein als erster Ex-Präsident, gegen den wegen einer Straftat Anklage erhoben wurde.

Im Juni folgte eine Anklage in Miami, weil Trump Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe nach seiner Amtszeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Trump plädierte in beiden Fällen auf „nicht schuldig“.

Außerdem könnte ihm womöglich eine weitere Anklage bevorstehen: Im Bundesstaat Georgia ermittelte die Staatsanwaltschaft zweieinhalb Jahre lang ebenfalls wegen Trumps Rolle nach der Wahl 2020. Eine Entscheidung über eine etwaige Anklage steht dort noch aus.

Nach aktuellem Stand verhindern die Anklagen nicht, dass Trump für die nächste Wahl zum US-Präsidenten kandidiert. In Wähler:innenumfragen liegt er weit vor seinen parteiinternen Konkurrenten. (dpa, Tsp)