Waffenlieferungen an Armenien?: Aserbaidschans Staatschef Alijew wettert gegen Frankreich

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat Frankreich vorgeworfen, durch Waffenlieferungen an Bakus Erzfeind Armenien einen neuen Krieg im Kaukasus anzuzetteln. Unterdessen wurden in Aserbaidschan offenbar zwei Journalisten festgenommen, die zu Korruption in der Politik recherchieren. 

Frankreich „destabilisiere“ die Region und verfolge eine „militaristische Politik, indem es Armenien bewaffne, revanchistische Kräfte in Armenien ermutige und den Boden für neue Kriege in unserer Region bereite“, sagte Alijew am Montag auf einer internationalen Konferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku.

Armenien und das benachbarte Aserbaidschan sind seit Jahrzehnten verfeindet. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion streiten die beiden im Kaukasus gelegenen ehemaligen Sowjetrepubliken um die bis vor kurzem überwiegend von ethnischen Armeniern bewohnte Region Bergkarabach, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan angehört.

Baku torpediert Vermittlungsbemühungen

Im September nahm Aserbaidschan die Region in einer großangelegten Militäroffensive ein. Inzwischen sind fast alle der vormals rund 120.000 armenischen Bewohner der Region nach Armenien geflüchtet.

Aserbaidschans Präsident Alijew und Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan haben bereits in mehreren Runden unter Vermittlung der EU verhandelt.

Beide Politiker erklärten, ein Friedensabkommen könne in den kommenden Monaten unterzeichnet werden. Zuletzt aber lehnte Aserbaidschan Gesprächsrunden mit Paschinjan in Spanien und den USA ab.

Baku begründete die Absage der Gespräche in Spanien mit einer „Voreingenommenheit“ Frankreichs, das neben der EU und Deutschland vermitteln sollte. Auch das Gespräch in den USA lehnte Baku mit dem Verweis darauf ab, Washington sie „voreingenommen“ und könne daher „seine Rolle als Vermittler einbüßen“.

Zwei Investigativjournalisten festgenommen

Derweil wurden in Aserbaidschan offenbar zwei Journalisten festgenommen, die zu Korruption in der Politik recherchieren. Am Dienstag sei Sewinsch Wagifgysi, Chefredakteurin der Nachrichtenseite Absas Media, bei ihrer Rückkehr aus Europa festgenommen und ihr Zuhause durchsucht worden, sagte ihr Anwalt der Nachrichtenagentur AFP.

Bereits am Montag wurde der Absas Media-Direktor Ulwi Hasanli nach Angaben seiner Anwältin festgenommen und „wegen Devisenschmuggels angeklagt“. Hasanli habe „auf nicht schuldig plädiert und die Anklage als haltlos zurückgewiesen“. Ihm drohen bis zu zwölf Jahre Haft.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich besorgt angesichts Berichten, dass Hasanli im Gefängnis geschlagen oder anderweitig misshandelt werde. Seine Festnahme „passe in ein Muster, bei dem Kritiker von den Behörden festgenommen werden, um ihre abweichende Meinung zu unterdrücken“, sagte Natalia Nosadse, Südkaukasus-Expertin bei der Organisation.

Der aserbaidschanische Präsident Alijew regiert das Land mit eiserner Faust, seit er im Jahr 2003 auf seinen Vater Heydar in das Amt gefolgt war. Seit langem wird das Land für seine schlechte demokratische Bilanz kritisiert. (AFP)