„Zusammenarbeit mit gegenseitigem Respekt“: Orban gratuliert Putin zum Wahlsieg

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl gratuliert. Das teilte Orbans Sprecher Bertalan Havasi am Donnerstag mit, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Es sei erfreulich, dass „die Zusammenarbeit Ungarns und Russlands auf gegenseitigem Respekt beruht, was die Diskussion über wichtige Fragen in der jetzigen schwierigen geopolitischen Situation möglich macht“, schrieb der rechtspopulistische ungarische Regierungschef demnach.

Ungarn stehe „auf der Seite des Friedens“ und man sei überzeugt davon, dass die Aufrechterhaltung des Dialogs die Voraussetzung für die baldige Schaffung des Friedens sei, schrieb Orban mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ungarn wolle die Zusammenarbeit mit Russland verstärken in den Bereichen, in denen dies „das internationale Recht nicht beschränkt.“

Aus Brüssel kam prompt Kritik. Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte auf dem dort laufenden EU-Gipfel, dass sie sich „nicht an den Glückwünschen beteiligen“ werde. Die Wahl in Russland sei weder frei noch fair gewesen. Man könne in vielen Ländern gespannt auf die Ergebnisse der kommenden Wahlen sein, aber nicht in Russland. „Wir sprechen über ein Land, das illegal in ein anderes Land einmarschiert ist, ein Land, dessen Anführer 2008 nicht aufhörte, 2014 nicht aufhörte und definitiv keine Anzeichen zeigt, jetzt aufzuhören“, sagte Metsola weiter.

Bereits vor Beginn des Gipfels fand auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas scharfe Worte. „Ich weigere mich, es Wahlen zu nennen. Ich nenne es Spezialoperation zur Nominierung.“ Damit spielte Kallas darauf an, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine in Russland nicht als solcher bezeichnet wird. Offiziell spricht der Kreml von einer „militärischen Spezialoperation“. Kallas betonte, Russland habe das Ziel, europäische Wahlen zu untergraben und Glauben zu machen, „dass alles dasselbe ist“. (dpa)