Coronahilfen an rechte Verlage: Förderung der Falschen

Es ist ein Aufreger, so kurz vor der Leipziger Buchmesse: Mit den Corona-Geldern aus dem vom Bundesministerium für Kultur und Medien (BKM) aufgelegten „Neustart-Kultur“-Programm wurden, wie Recherchen von Deutschlandfunk Kultur ergeben haben, auch Buchprojekte rechter und rechtsextremer Verlage gefördert.

Ein Hörbuch des rechten Publizisten David Engels im Renovamen Verlag, der unter anderem mit Götz Kubitscheks Antaios Verlag zusammenarbeitet. Oder ein Buch des Ken-Jebsen-Sympathisanten Wolfgang Bittner, eins des vom Verfassungsschutz als rechtextremistisch eingestuften Autors Martin Wagener, und ein Buch über den NS-Esoteriker Herman Wirth aus dem rechtsextremen Forsite Verlag, der von einem Neonazi betrieben wird.

Keine qualitative Prüfung

Das ist eine böse Verfehlung und nicht Sinn des Programms, aus dem knapp 100 Millionen in die Literatur flossen. BKM und der für die Verteilung der Gelder mitzuständige Börsenverein des Deutschen Buchhandels weisen sich jetzt gegenseitig ein bisschen den gewissermaßen Braunen Peter zu: Eine qualitative Prüfung sei nicht vorgesehen gewesen, so das BKM, auch um schnell und unbürokratisch während der Pandemie Hilfe zu leisten.

Der Börsenverein betont, sich an die Förderkriterien des BKM gehalten zu haben. Wer in seinem Antrag per Häkchen bestätigte, keine strafbaren, verfassungsfeindlichen, jugendgefährdenden oder gewaltverherrlichenden Schriften zu veröffentlichen, bekam Geld.

Es ist unter diesen Voraussetzungen also wenig erstaunlich, dass natürlich auch rechte und rechtsextreme Verlage versucht haben, Fördergelder zu bekommen - und bekamen. So sie (noch) nicht als verfassungsfeindlich eingestuft wurden oder gar verboten worden sind, dürfte es schwer sein, im Nachhinein das Geld zurückzufordern, wie es Kulturstaatsministerin Claudia Roth schon empfohlen hat.

Die Auseinandersetzungen darob wären ähnlich kompliziert wie der Umgang mit rechten Verlagen auf den Buchmessen, der alljährlich die Gemüter erhitzt. Die Anzahl der geförderten Bücher rechter Verlage scheint nicht allzu hoch zu sein. Sie passt eher in das Bild der Kraut-und-Rübenförderung durch das keine qualitativen Ansprüche erhebende Programm. Eine funktionierende Demokratie und die Buchbranche müssten diese Förderirrwege von „Neustart Kultur“ aushalten können.