Großbritannien und der Nahostkonflikt: Premierministerin Truss will besondere Beziehung zu Israel

Sie war zwei Jahre Außenministerin und weiß daher, was sie tut: Wenn die neue britische Premierministerin Liz Truss nun am Rande der UN-Vollversammlung Israel versichert, sie denke über die Verlegung der Botschaft des Königsreichs von Tel Aviv nach Jerusalem nach, dann ist dieses Projekt wohl schon weit gediehen.

Damit wäre Großbritannien das erste große westliche Land, das der Politik des ehemaligen US-Präsidenten Trump folgt und seine Botschaft zur Freude der israelischen Regierung und zum Entsetzen der Palästinenser und großer Teile der Weltgemeinschaft in die Stadt verlegt, deren palästinensischen Ostteil Israel völkerrechtswidrig annektiert hat und deren Status Teil der Verhandlungen mit den Palästinensern ist. Diese geplante Abkehr vom Völkerrecht macht Truss ausgerechnet beim Jahrestreffen der Vereinten Nationen in New York publik.

Im Wahlkampf Unterstützung der pro-israelischen Lobby in der eigenen Partei sichern

Angekündigt hatte sie ihre Absicht allerdings schon zuvor – auf der Suche nach Unterstützung für ihre Kandidatur für den Vorsitz der konservativen Partei. Und zwar in einem Brief an die „Konservativen Freunde Israels“, einer Lobbygruppe innerhalb der Tories, deren Rückendeckung sich Truss wohl mit diesem Vorstoß sichern wollte.

Gleichzeitig bedeutet dieser Bruch mit der bisherigen britischen Außenpolitik eine Totalabkehr von der EU-Haltung. Vielleicht erhofft sich Truss Rückenwind für ihren Versuch, die „special relationship“ zu den USA wiederzubeleben.

Sie vertritt damit die Position der US-Republikaner, allerdings hat der demokratische Präsident Joe Biden die Botschaftsverlegung auch nicht rückgängig gemacht. In jedem Fall sichert sie sich eine „very special relationshsip“ mit Israel.

Für eine mögliche Lösung des Nahostkonfliktes ist das Vorhaben ein Desaster. Entweder hat Truss an der kein Interesse, oder sie sieht das Problem dank der Macht des Faktischen als gelöst an. So erwähnte sie den Konflikt und die Palästinenser in ihrem Schreiben an die Parteifreunde nicht einmal. Eigennützige Motive und der Druck, nach dem EU-Austritt stärkere bilaterale Beziehungen aufzubauen zu müssen, können eine fatale Mischung sein.