Saudi-Arabien düpiert die Ampel: Die Bundesregierung lässt sich kraft- und machtlos vorführen

Am Nasenring durch die Manege: Selten zuvor ließ sich eine deutsche Regierung kraft- und machtloser vorführen als in diesen Tagen. In Abwandlung eines Zitates von Wilhelm Busch kann ihr Zustand so charakterisiert werden: Ohne Hören, ohne Sehen stehen Scholz und Habeck da; und sie fragen, was geschehen, und warum ihnen das geschah. Es geht um die Energiekrise, den nahenden Winter, die Inflation und die Sanktionen gegen Russland.

Eine Schlüsselrolle in der Bewältigungsstrategie der sich auftürmenden Probleme spielt Saudi-Arabien. Das ist unangenehm. Im Königreich gibt es Massenexekutionen und Enthauptungen, Ehebrecherinnen werden gesteinigt, Homosexuelle gehängt.

Die erzkonservative Klerikaldiktatur rangiert auf dem Freedom-Hose-Index als „worst of the worst“ hinter dem Iran. Nach dem Mord an dem saudisch-amerikanischen Journalisten Jamal Khashoggi waren deutsche Rüstungslieferungen vor vier Jahren ausgesetzt worden.

Putins Kriegskasse füllt sich weiter

Nun wurden sie wieder genehmigt. Vor einer Woche stimmte die Ampelkoalition, unter Berufung auf eine Ausnahmeregelung, dem Export von Ausrüstung und Munition für Kampfjets zu. Kurz zuvor war der Bundeskanzler in Riad zu Gast bei Thronfolger Mohammed bin Salman. Inständig warb er darum, dass die Öl-Führungsmacht alles tut, damit die Weltmarktpreise nicht weiter steigen. Hätte die Bittstellerei Erfolg gehabt, wäre sie womöglich als weiteres Stück dreckiger Realpolitik durchgegangen.

Doch was war der Dank? Unter Führung von Saudi-Arabien und Russland beschlossen am Mittwoch die Mitglieder der Gruppe Opec-Plus eine drastische Kürzung ihrer Ölförderung. Just zu Beginn der kalten Jahreszeit werden die Preise folglich weiter steigen, was Wladimir Putins Kriegskasse weiter füllt.

Fairerweise muss notiert werden, dass nicht nur Scholz, sondern auch US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Saudi-Arabien eingewirkt hatten. Entsprechend deutlich wurde der Beschluss vom Weißen Haus als „feindseliger Akt“ und „totales Desaster“ kritisiert.

Die internationale Dimension dieser Demütigung mindert aber nicht die Begründungsnot, die auf der Bundesregierung wegen der Wiederaufnahme von Rüstungsexporten lastet. Schlimmer noch als eine dreckige Realpolitik ist eine dreckige Realpolitik, die zu nichts anderem führt als einer großen Blamage.