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Wie weiter mit der Klimapolitik?: Warum es jetzt eine Neuausrichtung braucht
Nicht nur das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds hat ein großes Fragezeichen an die anstehende Transformation des Landes gemalt. Aber die Situation bietet auch Chancen.
Ein Gastbeitrag von Veronika Grimm und Andreas Kuhlmann
Die Klimapolitik ist in einer verfahrenen Situation: Ärger um das Heizungsgesetz, mangelnde ökonomische Effizienz und sozialpolitische Zielgenauigkeit der bestehenden Förderinstrumente, sinkende Akzeptanz der Maßnahmen, und nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Haushaltsplanungen der Bundesregierung. Das alles schreit förmlich nach einer Neuausrichtung.
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