Zölle auf ukrainische Produkte: Ein weiterer Sieg für die Bauern

Die EU-Kommission knickt ein weiteres Mal vor den Bauern ein. Nach dem Entschärfen der strengen Umweltauflagen, werden nun auch wieder Handelsbeschränkungen für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine eingeführt. Das ist ein Sieg vor allem für die Landwirte in Osteuropa, die über Wochen Grenzübergänge blockierten und auch vor Gewalt nicht zurückschreckten. Sie begründeten ihre Aktionen mit dem Preisverfall durch ukrainische Importe in ihrer Heimat.

Das bedeutet auch eine schallende Ohrfeige für die EU-Politik. Noch vor einigen Monaten erklärten die Bürokraten in Brüssel, dass sie keine Marktverzerrung erkennen könnten. Diese Aussage von Handelskommissar Vladis Dombrowski brachte die Bauern final auf die Palme. Denn es war offensichtlich, dass ukrainische Agrarprodukte den Markt vor allem in Osteuropa fluteten und die Landwirte dort vor Probleme stellten.

Zum Einlenken bewogen wurde die EU-Kommission in beiden Fällen aber weniger dadurch, dass sie die eigenen Fehleinschätzungen eingesehen hätte. Vielmehr ist Brüssel getrieben von der Angst vor dem drohenden Aufstieg der Populisten bei der Europawahl im Juni. Deren einfache Parolen finden in den Reihen der Bauern großen Widerhall.

Die Landwirte haben nun kurzfristig gesiegt, die Probleme bleiben aber weiter bestehen. Die Folgen des Ukraine-Krieges muss Brüssel abfedern. Anders ist das im Kampf gegen steigende Temperaturen und Extremwetterlagen. Die Bauern werden sich schneller von alten Gewohnheiten verabschieden müssen, auch ohne von Brüssel ständig gedrängt zu werden. Das ist zu ihrem eigenen Vorteil, denn die Landwirte sind die Ersten, die die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommen.